pafl: Beendigung der Verhandlungen zu einer Schengen- und Dublin Assoziation Liechtensteins
(ots)
Vaduz, 21. Juni (pafl) -
Die offiziellen Verhandlungen über die Assoziation Liechtensteins zum Rechtsbestand von Schengen (Öffnung der Grenzen für den Personenverkehr und Sicherheitszusammenarbeit) sowie von Dublin (Zusammenarbeit im Asylbereich) konnten am 21. Juni durch die Paraphierung der entsprechenden Protokollentwürfe beendet werden. Diese Verhandlungen hatten am 20. März 2006 begonnen.
Als nächster Schritt wird die Regierung nun das Verhandlungsergebnis in seinem Gesamtzusammenhang bewerten. Auch müssen die Abkommenstexte noch zur Unterschriftsreife gebracht werden (Bereinigungen und Übersetzungen der Texte usw.). Nach Vorliegen aller entsprechenden Genehmigungen durch die Vertragsparteien findet die Unterzeichnung der Abkommen statt. Vertragsparteien sind die Europäische Union bzw. die Europäische Gemeinschaft, Liechtenstein und die Schweiz. Zusätzlich wird Liechtenstein Vereinbarungen mit den andern Assoziationsstaaten abschliessen, das sind Island und Norwegen, sowie mit Dänemark, welches nur teilweise am Schengen- und Dublin-Rechtsbestand teilnimmt.
Nach der Unterzeichnung beginnt das weitere innerstaatliche Genehmigungsverfahren.
Die Assoziation Liechtensteins zu Schengen und Dublin ist mittels Protokollen durch einen Beitritt Liechtensteins zu den entsprechenden Assoziationsabkommen der Schweiz vorgesehen. Nach Unterzeichnung der endgültigen Abkommenstexte werden diese im Rahmen eines Berichtes und Antrags an den Landtag zur Genehmigung veröffentlicht.
Neben der liechtensteinischen Delegation nahmen Vertreter der österreichischen EU-Präsidentschaft, der Europäischen Kommission, des Sekretariates des EU-Ministerrates, der Schweiz, Islands und Norwegens an den Verhandlungen teil.