pafl: Nachtragskredite beantragt
(ots)
Vaduz, 4. Oktober (pafl) -
Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Bewilligung von Nachtragskrediten zuhanden des Landtags verabschiedet. Die fünfte summarische Nachtragskredit-Sammelvorlage für das laufende Jahr umfasst acht Nachtragskredite im Umfang von 6'050'000 Franken und zwei Kreditüberschreitungen mit 70'000 Franken. Der Gesamtumfang der im laufenden Jahr inklusive dieser Vorlage beantragten Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen beläuft sich auf 16'429'000 Franken, was 1.9 Prozent des ursprünglich bewilligten Ausgabenrahmens entspricht.
Ein Anteil von 2.9 Mio. Franken ist auf Nachtragskredite im Zusammenhang mit der auf Anfang des laufenden Jahres beschlossenen Aufgabenentflechtung zurückzuführen. Für verschiedene Subventionsprojekte, für welche im Zeitpunkt der Gesetzesänderung bereits definitive Subventionszusagen der Regierung vorlagen, hat die Regierung durch Übergangsbestimmungen Regelungen geschaffen, wie und wie lange diese Subventionsleistungen seitens des Landes noch erfolgen können. Zum heutigen Zeitpunkt lässt sich das noch offene Subventionsvolumen abschliessend quantifizieren und die Regierung beantragt beim Landtag diese zusätzlichen Mittel, um das Projekt der Aufgabenentflechtung nun auch aus finanzieller Sicht abschliessen zu können.
Weitere 2.8 Mio. Franken fallen für zusätzliche Mittel im Bereich der Wohnbauförderung an. Eine relativ hohe Anzahl von Anträgen, welche im Jahr 2005 nicht abgeschlossen werden konnten oder keine Auszahlungen mehr erfolgten, führen im Jahr 2006 zu einem Mehrbedarf der Mittel. Andererseits wurden im laufenden Jahr mehrheitlich Käufe von Stockwerkswohnungen gefördert, bei welchen zwischen Antragstellung und Mittelauszahlung nur eine relativ kurze Zeitspanne liegt.
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