pafl: Nachtragskredite VI
(ots)
Vaduz, 2. November (pafl) -
Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Bewilligung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die sechste summarische Nachtragskredit-Sammelvorlage für das laufende Jahr umfasst 2 Nachtragskredite im Umfang von 160'000 Franken und 5 Kreditüberschreitungen mit 844'000 Franken. Gesamthaft ergibt sich ein zusätzliches Volumen von 1'004'000 Franken. Der Gesamtumfang der im laufenden Jahr beantragten Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen beläuft sich auf rund 17.4 Mio. Franken, was 2 Prozent des ursprünglich bewilligten Ausgabenrahmens entspricht.
Von den beantragten Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen entfallen 600'000 Franken auf Prämienverbilligungen für einkommensschwache Versicherte. Der Anstieg der anspruchsberechtigten Bezüger im Jahr 2005 war zum Zeitpunkt der Budgetierung 2006 noch nicht bekannt und hat die getroffenen Annahmen übertroffen. Für die Gewährung der Prämienverbilligungen für das laufende Jahr wird mit einem weiteren Anstieg der Anzahl Bezüger gerechnet, weshalb ein entsprechender Nachtragskredit beantragt werden muss.
Für die Aufwendungen betreffend der frühzeitigen Pensionierungen wird dem Landtag eine Kreditüberschreitung von 170'000 Franken unterbreitet. Einerseits fanden nicht alle vorzeitigen Altersrücktritte im Budget 2006 Berücksichtigung. Andererseits wurde davon ausgegangen, dass die Kosten im Zusammenhang mit den vorzeitigen Altersrücktritten der Primarlehrerinnen und Primarlehrer anteilsmässig an die Gemeinden weiterverrechnet werden können, wobei mit den Gemeinden bis anhin noch keine Regelung diesbezüglich getroffen werden konnte.
Irrtümlicherweise wurden Beiträge in Höhe von 160'000 Franken gemäss Medienförderungsgesetz für die Aus- und Weiterbildung sowie die Medien und Medienberichterstattung nicht mehr zu Lasten der Landesrechnung 2005 ausbezahlt. Um die entsprechenden Mittel für das Jahr 2006 zur Verfügung zu stellen, werden von der Regierung entsprechende Nachtragskredite beantragt.
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