pafl: Unterzeichnung der Vereinbarung betreffend Sicherheitsfonds zur betrieblichen Personalvorsorge
(ots)
Vaduz, 15. Dezember (pafl) -
Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher, Inhaber des Ressorts Wirtschaft, wird am 19. Dezember 2006 in Bern zusammen mit Bundesrat Pascal Couchepin die Vereinbarung zwischen der liechtensteinischen Regierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Wahrnehmung der Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds unterzeichnen. Die Verhandlungen zum Abschluss der Vereinbarung konnten Ende November abgeschlossen werden.
Auf der Grundlage der Vereinbarung werden die liechtensteinischen Vorsorgeeinrichtungen für die Sicherstellung der gesetzlichen und reglementarischen Leistungen im Falle der Zahlungsunfähigkeit dem schweizerischen Sicherheitsfonds (Stiftung Sicherheitsfonds BVG) angeschlossen. Der Sicherheitsfonds nimmt zudem die Funktion der Zentralstelle 2. Säule gemäss dem Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) wahr. Der Anschluss der liechtensteinischen Vorsorgeeinrichtungen an den schweizerischen Sicherheitsfonds schützt die Interessen der Versicherten bei Insolvenz einer Vorsorgeeinrichtung und sichert damit deren über viele Jahre angesparte Altersguthaben.
Die Vereinbarung muss sowohl in Liechtenstein wie auch in der Schweiz vom Parlament genehmigt werden. Die entsprechende Vorlage ist für das Frühjahr 2007 vorgesehen. Gemäss gesetzlichem Auftrag ist bis 1. Januar 2007 ein Sicherheitsfonds zu errichten. Es ist daher vorgesehen, die Vereinbarung ab diesem Datum vorläufig anzuwenden. Dem Landtag wurde der Beschluss zu dieser vorläufigen Anwendung zur Genehmigung in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2006 vorgelegt.