pafl: Unterstützung für Gruppe "COLORIDA"
(ots)Regierungsrat Martin Meyer trifft sich mit Gruppe "COLORIDA"
Die Gruppe "COLORIDA" setzt sich dafür ein, dass das Tragen von Nazi-Emblemen und rassendiskriminierenden Kennzeichen unter Strafe gestellt wird. Eine entsprechende Petition hat der Landtag am 22. November 2006 behandelt und der Regierung zur weiteren Bearbeitung überwiesen. Regierungsrat Martin Meyer hat am 21. Dezember 2006 Vertreter der Gruppe "COLORIDA" zu einem Gespräch getroffen und seine Unterstützung für das Anliegen zugesichert.
In der Gruppe "COLORIDA" engagieren sich liechtensteinische Jugendliche, um die Bevölkerung und Gesellschaft zum Thema Rechtsradikalismus zu sensibilisieren. Sie haben deshalb eine Petition betreffend Unterstrafestellung des Tragens von Nazi- Emblemen und rassendiskriminierenden Kennzeichen lanciert. Die Petition konnte dem Landtag mit über 1'000 Unterschriften überreicht werden. Der Landtag hat die Petition am 22. November 2006 zur Bearbeitung an die Regierung überwiesen.
Regierungsrat Martin Meyer unterstützt Anliegen der Gruppe "COLORIDA"
Um sich über die Erfahrungen der Jugendlichen mit dem Thema Rechtextremismus austauschen und das Anliegen der Petition vertiefen zu können, hat Regierungsrat Martin Meyer die Vertreter der Gruppe "COLORIDA" am Donnerstag zu einem Gespräch eingeladen. Der Innenminister hat den Jugendlichen bei dieser Gelegenheit für ihren Mut und ihre Entschlossenheit gratuliert, zu diesem heiklen Thema in der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen. "Ich möchte der Gruppe "COLORIDA" für ihre Initiative danken und sichere ihr meine Unterstützung in der Umsetzung des Anliegens zu", so Regierungsrat Martin Meyer.
Allfällige Abänderung des Strafgesetzbuchs wird geprüft
Anlässlich des Gesprächs konnte das Anliegen der Petition ausführlich besprochen werden. Regierungsrat Martin Meyer betonte, dass er Rassismus und Gewalt mit aller Deutlichkeit ablehne und sowohl die Landespolizei als auch die Gewaltschutzkommission sich aktiv mit dieser Problematik befassen. Diesbezüglich seien auch entsprechende Aufträge an die Landespolizei sowie die Gewaltschutzkommission erteilt worden. Der Polizeichef und der Kripochef haben in diesem Zusammenhang ebenfalls die Gelegenheit benutzt, um sich mit den Jugendlichen aus erster Hand über die Themen Rassismus und Gewalt sowie die damit gemachten Erfahrungen auszutauschen.
Um dem Anliegen der Petitionäre Rechnung zu tragen, wird vom zuständigen Regierungsressort derzeit abgeklärt, ob eine Abänderung der Antirassismusnorm im liechtensteinischen Strafgesetzbuch notwendig ist. In diesem Zusammenhang wurde die Gewaltschutzkommission aufgefordert, ihre Erfahrungen mit dem bisherigen Rechtsrahmen darzulegen und einen allfälligen gesetzlichen Änderungsbedarf bekannt zu geben.
Kontakt:
Erik Purgstaller
Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 60 92