pafl: Regierungsrätin Rita Kieber-Beck unterzeichnet ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Ägypten
(ots)EFTA baut Netzwerk von Freihandelsabkommen weiter aus
Am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos trafen sich die Minister und Ministerinnen der EFTA- Staaten, Regierungsrätin und Aussenministerin Rita Kieber-Beck, Valgerdur Sverrisdottir (Island) und die schweizerische Bundesrätin Doris Leuthard, am Samstag, 27. Januar, mit Ministern und Ministerinnen verschiedener EFTA-Partnerstaaten. Der norwegische Aussenminister Jonas Gahr Store musste sich kurzfristig durch seinen Botschafter bei der EFTA und WTO, Erik Glenne, vertreten lassen. Herausragendes Ereignis war dabei die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Ägypten.
Unterzeichnung des Freihandelsabkommens EFTA-Ägypten
In Davos wurde das Freihandelsabkommen EFTA-Ägypten unter der Leitung der derzeitigen EFTA-Ministerratsvorsitzenden Rita Kieber- Beck von den vier EFTA-Staaten mit dem ägyptischen Minister für Handel und Industrie Rachid Mohamed Rachid unterzeichnet. Das Abkommen wird nach erfolgter Ratifikation durch die Vertragsparteien voraussichtlich im Verlaufe des Jahres 2007 in Kraft treten.
Zweck des Abkommens ist es einerseits, mittels Öffnung der Märkte der EFTA-Staaten die wirtschaftliche Integration Ägyptens zu fördern. Andererseits soll sichergestellt werden, dass die Wirtschaftsakteure aus den EFTA-Staaten auf dem Markt Ägypten gegenüber den Akteuren aus der EU nicht diskriminiert werden. Zudem bedeutet der Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Ägypten einen weiteren Schritt zur Schaffung der sich im Aufbau befindlichen euromediterranen Freihandelszone (Barcelona-Prozess).
Das Freihandelsabkommen unterscheidet sich kaum von den bereits früher mit mittel- und osteuropäischen Staaten respektive mit Mittelmeeranrainerstaaten abgeschlossenen Abkommen. Für Liechtenstein sind vor allem die ausgehandelten Liberalisierungen im Handel mit Industrieprodukten und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen von Bedeutung. Der Handel mit Agrarprodukten wurde wie üblich bilateral verhandelt, und die daraus resultierenden bilateralen Abkommen - Liechtenstein ist über den Zollvertrag in jenes der Schweiz eingebunden - wurden ebenfalls in Davos unterzeichnet. Das Freihandelsabkommen ist asymmetrischer Natur, d.h. Produkte aus Ägypten können ab Inkrafttreten des Abkommens zollfrei in die EFTA-Staaten eingeführt werden und Ägypten wird die Zölle gestaffelt abbauen. Das Freihandelsabkommen enthält unter anderem ein Kapitel über technische und finanzielle Hilfe, welche die EFTA-Staaten an Ägypten leisten werden.
Entwicklungsklauseln in den Kapiteln Dienstleistungen, Investitionen und öffentliches Beschaffungswesen sehen Verhandlungen über zukünftige Liberalisierungen in diesen Bereichen vor.
Gemäss Aussagen von Minister Rachid erhofft sich Ägypten von dem Abkommen nicht nur einen besseren Zugang den Märkten der EFTA- Staaten, sondern vor allem auch eine Zunahme der Direktinvestitionen dieser Staaten in Ägypten.
Treffen mit der indonesischen Handelsministerin
Die EFTA-Minister und -Ministerinnen trafen sich auch mit der indonesischen Handelsministerin Mari Elka Pangestu. Die EFTA-Staaten und Indonesien haben im vergangenen Jahr eine gemeinsame Machbarkeitsstudie über den allfälligen Abschluss eines Freihandelsabkommens ausgearbeitet. Die Studie zeigt auf, dass ein Freihandelsabkommen für beide Seiten vorteilhaft wäre und empfiehlt, baldmöglichst Freihandelsverhandlungen aufzunehmen. Anlässlich des Treffens in Davos zeigten sich die Minister über die Resultate der Studie erfreut und diskutierten das weitere Vorgehen. Die Resultate der Studie werden von der indonesischen Regierung derzeit noch evaluiert. Die aufstrebenden Märkte in Asien werden von den vier EFTA-Staaten prioritär behandelt. Die Aufnahme von Freihandelsverhandlungen mit Indonesien würde für die EFTA-Staaten ein weiterer wichtiger Schritt beim Ausbau ihres weltweit grössten Netzwerks an Freihandelsabkommen darstellen. Gerade auch die liechtensteinische Industrie, welche sehr exportorientiert und in den Märkten dieser Region tätig ist, wird von einem solchen Freihandelsabkommen profitieren.
WTO-Mini-Ministertreffen
Am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) fand am Samstag in Davos auf Einladung der Schweiz mit den Handelsministern von 32 WTO- Mitgliedstaaten und dem WTO-Generaldirektor auch ein so genanntes WTO-Mini-Ministertreffen statt. Die EFTA-Staaten gehören der G-10 an, die an diesem Treffen durch die Sprecherin der Gruppe, der Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard, vertreten waren. Die teilnehmenden Minister und Ministerinnen haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, die Gespräche über die Liberalisierung des Welthandels in den nächsten Monaten wieder formell aufzunehmen. Ein Verhandlungsdurchbruch ist dann aber noch keineswegs gesichert.