pafl: Aussenministerin Rita Kieber-Beck an der Hauptsession des UNO-Menschenrechtsrates
(ots)
Vaduz 13. März (pafl) -
Rund neun Monate nach der Gründung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen als Nachfolger der früheren Menschenrechtskommission treffen sich die Vertreter der UNO-Mitgliedstaaten vom 12. bis 30. März in Genf zur vierten Session des Rates. Da es sich hierbei um die jährliche Hauptsession handelt, fand zu Beginn ein so genanntes "High-Level-Segment" statt, an dem auch Regierungsrätin Rita Kieber-Beck teilnahm. Begleitet wurde sie unter anderem von Botschafter Norbert Frick, dem Ständigen Vertreter Liechtensteins bei der UNO in Genf.
In ihrer Rede vor dem Menschenrechtsrat am 12. März zog Regierungsrätin Kieber-Beck eine Zwischenbilanz über die bisherigen Arbeiten des Rates, die gemischt ausfällt. Beim Aufbau der institutionellen Mechanismen des Rates seien bisher zufrieden stellende Fortschritte erzielt worden. In diesem Zusammenhang sprach sich Regierungsrätin Kieber-Beck für qualitativ hoch stehende Lösungen in den Bereichen der "Universal Periodic Review", in deren Rahmen in Zukunft die Menschenrechtssituationen in allen Staaten der Welt regelmässig überprüft werden sollen, und der Überprüfung der Mandate der Sondermechanismen des Menschenrechtsrates aus. Neben diesen positiven Entwicklungen seien aber bezüglich einiger anderer Aspekte der Arbeit des Rates deutliche Verbesserungen nötig. Anlass zu Kritik gebe zum Beispiel die Tatsache, dass bei einigen Entscheidungen des Rates, vor allem im Zusammenhang mit der Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten, nicht genügend Konsultationen unter den Staaten geführt worden seien. Ganz abgesehen davon stelle die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten weder das einzige noch das gravierendste Menschenrechtsproblem weltweit dar. Der Rat habe ihr aber bisher unverhältnismässig viel Aufmerksamkeit geschenkt. Des Weiteren seien die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Mechanismen des Menschenrechtsrates und die Befolgung seiner Entscheidungen verbesserungswürdig. Abschliessend stellte Regierungsrätin Kieber-Beck fest, dass der bisher von den Staaten gezeigte politische Wille nicht ausreiche, um die grösser werdende Lücke zwischen den bestehenden internationalen Menschenrechtsstandards und ihrer Umsetzung zu schliessen. Eine Intensivierung der diesbezüglichen Bemühungen sei notwendig, damit der Menschenrechtsrat in Zukunft zu einem noch effektiveren Instrument des internationalen Menschenrechtsschutzes werden könne.
Neben ihrer Teilnahme an der Hauptsession des Menschrechtsrates nutzte Regierungsrätin Kieber-Beck ihren Aufenthalt in Genf für einen Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, über Entwicklungen im humanitären Bereich und Liechtensteins Zusammenarbeit mit dem IKRK. Das IKRK ist der grösste Partner Liechtensteins im Bereich der humanitären Hilfe.
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