pafl: Abschluss der Landesrechnung 2006
(ots)Hoher Ertragsüberschuss in der Laufenden Rechnung
Die Regierung kann dem Landtag ein erfreuliches Jahresergebnis zur Genehmigung unterbreiten. Dieses ist von zwei Sonderfaktoren geprägt, welche sowohl das Resultat wie auch die Vergleiche mit dem Budget 2006 und mit der Vorjahresperiode beeinflussen:
Zum einen hat die Regierung im Frühjahr 2006 insgesamt 430'000 Aktien der Liechtensteinischen Landesbank AG veräussert und damit den Anteil des Landes an dieser Beteiligung von zuvor 67 % auf 54 % gesenkt. Aus dieser Transaktion flossen der Landesrechnung Mittel im Umfang von CHF 387 Mio. zu und der Reingewinn belief sich - nach Abzug des Buchwertes - auf CHF 366 Mio. Nach 1998, 1999 und 2000 wurden damit zum vierten Mal Landesbank-Aktien veräussert, wobei das im letzten Jahr realisierte Projekt sowohl was die Anzahl verkaufter Aktien als auch den Verkaufserlös angeht die grösste Tranche darstellte.
Zum anderen hat die Regierung eine Änderung der Verbuchungspraxis für Dividendenerträge aus der Beteiligung an staatlichen Unternehmen beschlossen. Konkret handelt es dabei um die Gewinnanteile an der Liechtensteinischen Landesbank AG sowie der Liechtensteinischen Post AG, welche nach der ursprünglichen Praxis noch vor der Durchführung der jeweiligen Generalversammlungen in der Landesrechnung abgegrenzt wurden. Neu werden diese Geldflüsse in demjenigen Jahr erfolgswirksam für den Landeshaushalt, in welchem sie ausbezahlt werden. Dies bedeutet, dass in der Landesrechnung 2006 als Umstellungsjahr diese Erträge einmalig fehlen, wobei es sich dabei um einen Betrag von rund CHF 58 Mio. handelt.
Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung 2006 beläuft sich auf CHF 368 Mio., wovon ein Anteil von CHF 366 Mio. auf den erwähnten Aktienverkauf entfällt. Werden die beiden dargestellten Sondereffekte ausgeblendet, hätte die Laufende Rechnung im vergangenen Jahr mit einem Ertragsüberschuss von CHF 60 Mio. abgeschlossen Demgegenüber ging der Voranschlag 2006 von einem Aufwandüberschuss in Höhe von CHF 25 Mio. aus. Höhere Erträge aus Steuern und Abgaben einerseits als auch tiefere laufende Aufwendungen als budgetiert führten zu dieser erfreulichen Verbesserung gegenüber den Annahmen des Voranschlags.
Das Ergebnis der ordentlichen Staatstätigkeit fällt mit -CHF 38 Mio. um CHF 20 Mio. besser als budgetiert aus, obwohl sich die erwähnte Umstellung der Dividendenverbuchungspraxis in diesem Teilbereich der Laufenden Rechnung negativ niederschlug. Wäre die Praxisumstellung nicht erfolgt, so hätte die ordentliche Staatstätigkeit mit einem Ertragsüberschuss von CHF 20 Mio. ausgewiesen werden können. Bei den Steuern und Abgaben übertrafen vor allem die Stempelabgaben (+CHF 22.6 Mio.) und die Kapital- und Ertragssteuern (+CHF 14.4 Mio.) das Budget sehr deutlich.
Aufwandseitig leisteten die laufenden Beiträge mit einer Budgetunterschreitung von CHF 19.5 Mio. den Hauptbeitrag zur Resultatverbesserung, während die Personalaufwendungen um CHF 8.4 Mio. und die Sachaufwendungen um CHF 6 Mio. unter Budget blieben. Gegenüber der Vorjahresrechnung erhöhten sich die laufenden Aufwendungen um 3.2 %, während die Erträge unter dem Einfluss der Dividendenumstellung um 2.6 % abnahmen, ansonsten um 4.9 % angestiegen wären. Ein Grund für die Aufwandsteigerung stellte die im Jahr 2005 realisierte und auf Anfang 2006 in Kraft gesetzte Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden dar. Bei diesem Vorhaben übernahm das Land ab 2006 vor allem die gänzliche Finanzierung von Aufgaben im Laufenden Haushalt (z.B. Musikschule, Jugendhilfe, usw.), während den Gemeinden in erster Linie höhere investive Ausgaben zufielen (Abwasserentsorgung, Abwasserversorgung, usw.)
Das Rechnungsjahr 2006 war nicht nur bei den Finanzdienstleistungsinstituten von einer äusserst erfreulichen Marktentwicklung geprägt. Auch im Finanzhaushalt des Landes schlug sich der positive Börsenverlauf in einem erneut guten Finanzergebnis von netto CHF 40 Mio. nieder. Wenn damit auch nicht an das Spitzenergebnis von 2005 angeknüpft werden konnte, so wurde der Voranschlag dennoch um CHF 6.8 Mio. oder 20 % übertroffen.
Investitionshaushalt
Die Investitionsrechnung weist die Ausgaben für die Schaffung von Vermögenswerten aus. Gleichgestellt sind den eigenen Investitionen auch die Investitionsbeiträge vor allem an Bauvorhaben Dritter. Im Berichtsjahr tätigte die Regierung Nettoinvestitionen in Höhe von CHF 97 Mio., während der Voranschlag von einem Investitionsvolumen von CHF 111 Mio. ausgegangen war. Vor allem im Hochbaubereich wurden die vom Landtag bereitgestellten Budgetmittel zu einem beträchtlichen Teil nicht beansprucht. Mit CHF 25 Mio. stellte diese Investitionskategorie nach den Investitionsbeiträgen an die Gemeinden (CHF 27 Mio.) den zweitgrössten Ausgabenbereich der Investitionsrechnung dar. Die Erstellung des neuen Landtagsgebäudes als auch des Schulgebäudes "Mühleholz II" stellten die Hauptprojekte des vergangenen Rechnungsjahres dar.
Die Nettoinvestitionen konnten im vergangenen Jahr zu 84.2 % aus dem Cash Flow der Laufenden Rechnung finanziert werden. Ohne Umstellungseffekt bei den Dividendenerträgen hätte der Selbstfinanzierungsgrad 155.4 % betragen.
Gesamtrechnung
In der Gesamtrechnung resultierte im Rechnungsjahr 2006 ein Finanzierungsüberschuss von CHF 353 Mio., welcher in dieser Grössenordnung erneut auf den Verkauf von Aktien der Liechtensteinischen Landesbank zurückzuführen war. Das Ergebnis setzt sich aus -CHF 53 Mio. aus der ordentlichen Staatstätigkeit, CHF 40 Mio. aus dem Finanzergebnis und CHF 366 Mio. aus dem Aktien-Verkaufserlös zusammen und hätte ohne den einmaligen Dividendenverzicht gar die 400-Mio-Grenze überschritten.
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