pafl: Liechtenstein an der Spitze der ICC-Vertragsstaaten
Vaduz (ots)
Vaduz, 13. Dezember (pafl) - Liechtensteins Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Christian Wenaweser, wurde am Donnerstag zum Präsidenten der Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gewählt. Botschafter Wenaweser leitet somit ab Herbst 2008 die Geschicke dieses intergouvernementalen Gremiums, das die politischen, administrativen und budgetären Entscheidungen trifft, welche die Funktionsfähigkeit des ICC bestimmen. Er tritt damit die Nachfolge von Bruno Stagno Ugarte, dem Aussenminster von Costa Rica, an. Die Wahl durch die 105 Vertragsstaaten erfolgte einstimmig.
Botschafter Wenaweser hatte bereits zuvor eine zentrale Rolle in den Arbeiten der ICC-Vertragsstaatenversammlung inne. Seit September 2003 leitet er eine Arbeitsgruppe, die das Verbrechen der Aggression bzw. des Aggressionskrieges definieren und damit letztlich der Gerichtsbarkeit des ICC unterstellen soll. Er wird diese Funktion auch in Zukunft beibehalten. Die Verhandlungen dieser Arbeitsgruppe, an der sämtlichen UNO-Mitgliedstaaten teilnehmen können, wurden letzte Woche fortgesetzt, wobei weitere Fortschritte erzielt wurden.
Als Präsident der ICC-Vertragsstaatenversammlung für die nächsten drei Jahre wird Botschafter Wenaweser auch die Revisionskonferenz des Römer Statuts leiten, welche im Frühjahr 2010 stattfinden wird. An dieser Konferenz wird über Änderungsvorschläge zum Römer Statut, und insbesondere die Ergebnisse der Verhandlungen zur Definition von Aggression beraten. Ziel ist es, das Statut so zu ergänzen, dass der Gerichtshof in Zukunft jene Personen strafrechtlich verfolgen und verurteilen kann, die für gravierende völkerrechtswidrige Angriffshandlungen verantwortlich sind. Über 60 Jahre nach Abschluss der Nürnberger Prozesse wäre dies ein historischer Durchbruch für das internationale Strafrecht. Details zu den Verhandlungen sind auf http://www.icc-cpi.int/asp/aspaggression.html abrufbar.
Der Internationale Strafgerichtshof ist das erste ständige internationale Gericht, das über die schwersten internationalen Verbrechen richtet: Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Gerichtshof ist seit 2003 voll funktionsfähig und betreibt derzeit Verfahren zu Verbrechen in Uganda, der Demokratischen Republik Kongo, Darfur sowie der Zentralafrikanischen Republik.
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