pafl: Landesvoranschlag 2009
Vaduz (ots)
Vaduz, 24. Oktober (pafl) - Ausgehend von der weltweiten Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die Konjunkturentwicklung verschlechtert sich die Ausgangslage für den Voranschlag 2009 deutlich. Bereits für das laufende Jahr muss aufgrund der negativen Entwicklungen an den Finanzmärkten mit einem Finanzierungsfehlbetrag von rund 31,7 Mio. Franken gerechnet werden, wobei dies ausschliesslich auf das negative Finanzergebnis zurückzuführen ist und sich aus der ordentlichen Staatstätigkeit ein positives Ergebnis abzeichnet. Für das kommende Jahr geht die Regierung von laufenden Erträgen aus der ordentlichen Staatstätigkeit im Umfang von 898 Mio. Franken aus. Dies entspricht im Budgetvergleich einer leichten Zunahme um 5,2 Mio. Franken oder 0,6 %, wogegen im Vergleich zur Mutmasslichen Rechnung 2008 ein Rückgang um 17 Mio. Franken prognostiziert wird. Die laufenden Aufwendungen nehmen dagegen um 58,5 Mio. Franken oder 7 % zu. Aufgrund dessen reduziert sich der Cash Flow der ordentlichen Staatstätigkeit im Budgetvergleich um 53,3 Mio. Franken und erreicht einen Stand von 9,9 Mio. Franken. Unter Einbezug der Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen von 77,8 Mio. Franken resultiert damit ein Aufwandüberschuss von 67,9 Mio. Franken aus der ordentlichen Staatstätigkeit. Nach den Einbrüchen an den Finanzmärkten im laufenden Jahr geht die Regierung für 2009 wieder von einer Erholung aus und rechnet mit einem positiven Finanzergebnis von 40,8 Mio. Franken. Nach Berücksichtigung des Finanzergebnisses ergibt sich in der Laufenden Rechnung ein Aufwandüberschuss von 27,1 Mio. Franken.
Die laufenden Erträge nehmen im Budgetvergleich um 19,2 Mio. Franken oder 2,1 % zu. Die Hauptveränderung ergibt sich dabei bei den erwarteten Erträgen aus den Poolanlagen mit einer Zunahme von 14 Mio. Franken, wogegen sich die Erträge aus der ordentlichen Staatstätigkeit nur um 5.2 Mio. oder 0.6 % erhöhen. Im Vergleich zur Mutmasslichen Rechnung 2008 muss für die laufenden Erträge aus der ordentlichen Staatstätigkeit hingegen mit einem deutlichen Rückgang von 17 Mio. Franken gerechnet werden. Die Steuern und Abgaben, welche die laufenden Erträge mit einem Anteil von 84 % dominieren, legen im Budgetvergleich mit +1.9 Mio. Franken oder 0,3 % nur leicht zu. Die Kapital- und Ertragssteuer - mit 205,6 Mio. Franken im Budget 2008 die grösste Ertragsposition - wird für das kommende Jahr mit einem Volumen von 184,6 Mio. Franken prognostiziert, was im Vergleich zum Budget 2008 einen Rückgang um 21,0 Mio. Franken und zur Mutmasslichen Rechnung von 38,3 Mio. Franken bedeutet. Dagegen werden positive Entwicklungen bei anderen Steuerarten erwartet, welche die Rückgänge im Budgetvergleich kompensieren.
Im Gegensatz zu den laufenden Erträgen verzeichnen die laufenden Aufwendungen mit einer Zunahme um 58,5 Mio. Franken oder 7 % ein kräftiges Wachstum. Die grösste Zunahme verzeichnet dabei der Bereich der Beitragsleistungen, welcher um 38,6 Mio. Franken ansteigt und mit einem Volumen von 391,7 Mio. Franken einen Anteil von 44 % an den gesamten laufenden Ausgaben ausmacht. Die Hauptabweichungen ergeben sich dabei beim Staatsbeitrag an die Finanzmarktausicht mit einer Zunahme von 11,9 Mio. Franken, dem Staatsbeitrag an die Krankenkassen mit 6,8 Mio. Franken sowie der geplanten Einführung des Familiengeldes mit 4,5 Mio. Franken. Es folgt der Personalaufwand, welcher im Budgetvergleich um 22,8 Mio. Franken zunimmt. Dabei ist es der von der Regierung beantragte Teuerungsausgleich von 3,4 %, welcher mit Mehraufwendungen von 6,4 Mio. Franken zur grössten Abweichung führt. Es folgen Zunahmen aufgrund von zusätzlichen Stellen (u.a. im Zusammenhang mit der Schengen-Assoziierung, dem neuen Stiftungsrecht oder der Umsetzung der eGovernment-Strategie), der Reform des Gesetzes über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal sowie der Lehrerbesoldungsreform. Der Sachaufwand nimmt um 7,5 Mio. Franken zu, wobei dies hauptsächlich auf die Unterhaltsaufwendungen für die staatlichen Liegenschaften zurückzuführen ist. Im Gegenzug dazu reduzieren sich die prognostizierten Finanzzuweisungen an die Gemeinden um 10,6 Mio. Franken. Mit dem deutlichen Rückgang der erwarteten Kapital- und Ertragssteuern fallen auch die Gemeindeanteile geringer aus.
Das Bruttoinvestitionsvolumen beläuft sich im Budget 2009 auf 97 Mio. Franken und liegt damit 2,2 Mio. Franken über dem Vorjahr. Die Investitionen in den staatlichen Hochbau nehmen im Budgetvergleich zwar um 7,2 Mio. Franken ab, bilden mit 20,9 Mio. Franken jedoch weiterhin die grösste Ausgabenkategorie. Dabei sind es die laufenden Projekte "Archiv- und Verwaltungsgebäude Vaduz" und "Busbahnhof Schaan", welche die Hauptausgaben ausmachen. Darauf folgen die Darlehen in Höhe von 16,1 Mio. Franken sowie Investitionsbeiträge an gemischtwirtschaftliche Unternehmungen und Gemeinden mit 15 Mio. Franken und 13,1 Mio. Franken. Die grösste Zunahme im Budgetvergleich ergibt sich im Bereich der Ausstattungen mit einer Zunahme um 6,5 Mio. Franken, was hauptsächlich auf die Investitionen zur Umsetzung der Informatik und eGovernment-Strategie zurückzuführen ist. Unter Berücksichtigung der investiven Einnahmen im Umfang von 26,6 Mio. Franken belaufen sich die Nettoinvestitionen im Voranschlag 2009 auf 70 Mio. Franken.
Der Cash Flow der Laufenden Rechnung nimmt im Budgetvergleich um 39,4 Mio. Franken ab und erreicht einen Stand von 50,7 Mio. Franken. Damit können die geplanten Nettoinvestitionen jedoch nur zu 72 % gedeckt werden und die Gesamtrechnung schliesst mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 19,7 Mio. Franken ab.
Mit dem Voranschlag 2009 können damit nur zwei der fünf vom Finanzleitbild geforderten Eckwerte erfüllt werden. Die Eckwerte eins bis drei, welche eine ausgeglichene Laufende Rechnung, ein grösseres absolutes Wachstum der laufenden Erträge im Vergleich zu den Aufwendungen sowie einen Selbstfinanzierungsgrad von über 90 % fordern, werden nicht erreicht. Erfüllt werden hingegen die Eckwerte vier und fünf, welche eine Bandbreite für den Deckungsgrad der Verbindlichkeiten sowie das Reservenvolumen festlegen.
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