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pafl: Liechtenstein unterstützt die OSZE

Vaduz (ots)

Vaduz, 15. Dezember (pafl) - Die Regierung
unterstützt das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und 
Menschenrechte (ODIHR) beim Aufbau eines "Legislation Review Fund" 
sowie beim Programm zur Einhaltung der Menschenrechte im Kampf gegen 
den Terrorismus mit insgesamt 120'000 Franken.
Neben der Wahlbeobachtung fördert das ODIHR die Erfüllung der 
OSZE-Verpflichtungen innerhalb der 56 Teilnehmerstaaten. Dies umfasst
unter anderem die Gesetzesberatung, welche von einer wachsenden Zahl 
von Teilnehmerstaaten geschätzt wird. Auf freiwilliger Basis werden 
OSZE-Mitgliedsstaaten auf Mängel und optimale Umsetzungsmöglichkeiten
ihrer Gesetzgebung hingewiesen. Um auch in Zukunft einen umfassenden 
Begutachtungsservice gewährleisten und weiterhin Assistenzprogramme 
durchführen zu können, hat sich das ODIHR für die Errichtung eines 
Fonds zur Gesetzesbegutachtung entschieden. Liechtenstein beteiligt 
sich hier mit dem Betrag von 70'000 Franken und steuert somit 
erheblich zur Umsetzung des Projektes bei.
50'000 Franken sind für das Programm "Menschenrechte und 
Terrorismusbekämpfung" bestimmt. Bei der Terrorismusbekämpfung ist 
sicherzustellen, dass die Verpflichtungen aus internationalen 
Menschenrechtsübereinkommen eingehalten werden. Das hierfür 
eingerichtete Programm soll gewährleisten, dass die Teilnehmerstaaten
der OSZE in ihrem Kampf gegen den Terrorismus keine internationalen 
Menschenrechtsstandards verletzen. Es soll erreicht werden, dass eine
vertiefte Kenntnis über internationale humanitäre Standards im Kampf 
gegen den Terrorismus generiert wird.

Kontakt:

Liechtensteinische Botschaft in Wien
Domenik Wanger
T +43 1 535 92 11

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