pafl: Stellungnahme zum Heimatschriftengesetz verabschiedet
Vaduz (ots/pafl) -
Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Teilrevision des Heimatschriftengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Landtagssitzung vom 13. April 2011 wurde die Teilrevision des Heimatschriftengesetzes allgemein begrüsst. Die Regierung geht in ihrer Stellungnahme auf die Fragen der Landtagsabgeordneten ein, die während dieser ersten Lesung aufgeworfen wurden.
Die Teilrevision des Gesetzes ist für den Beitritt Liechtensteins zu Schengen notwendig. Mit der Teilrevision wird die gesetzliche Grundlage für biometrische Reisepässe mit Fingerabdrücken geschaffen, wie sie von der Internationalen Luftfahrtsbehörde und der Europäischen Union vorgegeben werden. Ausserdem werden datenschutzrechtliche Lücken, beispielsweise bei der elektronischen Personenkontrolle, geschlossen.
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