pafl: Landesrechnung 2010 - Sanierungsmassnahmen greifen
Vaduz (ots/pafl) -
Die Regierung hat einen Bericht und Antrag verabschiedet, mit welchem sie beim Landtag die Genehmigung der Landesrechnung 2010 beantragt. Diese schliesst in der Laufenden Rechnung mit einem operativen Verlust von CHF 66 Mio. ab und liegt damit auf Höhe des Vorjahres. Gegenüber dem im Voranschlag 2010 angenommenen Wert verbesserte sich das operative Resultat jedoch sehr deutlich mit CHF +150 Mio. Deutlich höhere Erträge (CHF +108 Mio.) sowie unter dem Budget liegende Aufwendungen von CHF -41 Mio. führten zu dieser markanten Abweichung. Dabei muss festgehalten werden, dass Erträge von rund CHF 70 Mio. als einmalige Sondereffekte angesehen werden müssen. Das erzielte Finanzergebnis liegt mit netto CHF +36 Mio. leicht über den Erwartungen, sodass sich das Endresultat der Laufenden Rechnung auf CHF -30 Mio. beläuft. Das Bruttoinvestitionsvolumen 2010 erreicht mit CHF 77 Mio. im langfristigen Vergleich einen sehr tiefen Wert. Hauptinvestitionsposten waren die Investitionsbeiträge an Gemeinden.
Schlechtes operatives Ergebnis - geringer Abbau der Staatsreserven nötig
In der Gesamtrechnung, welche den laufenden Haushalt und den Investitionshaushalt zusammenfasst, resultiert im Berichtsjahr ein operativer Finanzierungsfehlbetrag in Höhe von CHF -51 Mio. Zusammen mit dem Finanzergebnis schliesst die Gesamtrechnung hingegen mit einem Fehlbetrag von CHF -16 Mio. ab, wodurch die staatlichen Reserven leicht abgebaut werden.
Ergebnis 2010 basiert auf vielen Sondereffekten
Das deutlich bessere Resultat der Landesrechnung 2010 darf aus Sicht der Regierung keinesfalls dazu verleiten, vom eingeschlagen Kurs zur Haushaltssanierung abzukommen. Zum Einen führten wie bereits ausgeführt einmalige Sondereffekte zu einer deutlichen Verbesserung, welche jedoch nicht als nachhaltig taxiert werden können. Andererseits bestehen in der mittel- und langfristigen Entwicklung der Ertragsseite der Landesrechnung nach wie vor erhebliche Unsicherheiten.
Sanierungsmassnahmen greifen - bereits das halbe Sparziel realisiert
In Bezug auf das Projekt zur Sanierung des Landeshaushalts kann festgehalten werden, dass bis zum aktuellen Zeitpunkt ein Volumen von CHF 63 Mio. als definitiv realisiert angesehen werden kann. Die Regierung hatte im März dieses Jahres das Reduktionsziel von ursprünglich CHF 160 Mio. auf CHF 135 Mio. reduziert, welches durch die bisherigen Massnahmen somit zu knapp 50% erreicht ist. Die grössten Beiträge dazu leisteten die Anpassung des Finanzzuweisungssystems vom Land an die Gemeinden sowie die Abschaffung der staatlichen Subventionierung der Nichtberufsunfallversicherung. Beide Gesetzesänderungen wurden vom Landtag im Frühjahr dieses Jahres mit grosser Mehrheit beschlossen.
Einsparungen von insgesamt CHF 90 Mio. bis Ende 2011 als Ziel der Regierung
Bis Ende 2011 wird die Regierung dem Landtag Anträge für Einsparungen im Umfang von mindestens weiteren CHF 20 Mio. vorlegen, wobei sie einen Bericht und Antrag betreffend Einsparungen im Umfang von CHF 15 Mio. im Bereich der AHV bereits verabschiedet hat. Zudem sind Massnahmen im Gesamtumfang von weiteren CHF 38 Mio. bereits konkretisiert (Vernehmlassung abgeschlossen, laufend oder in Erarbeitung, Bericht und Antrag verabschiedet, im Grundsatz von der Regierung beschlossen). Werden diese Massnahmen wie vorgeschlagen beschlossen, ergibt sich ein Zielerreichungsgrad von rund 90%.
Sanierung greift in allen Bereichen
In allen Ausgabenbereichen hat die Regierung verschiedene Beschlüsse gefasst, mit welchen Vorprojekte gestartet, Abklärungen in Auftrag gegeben oder konkrete Reduktionsmassnahmen fixiert wurden. Im Personalaufwandbereich ist geplant, dass die Anpassung des derzeitigen Frühpensionierungsmodells für die Staatsangestellten einen wesentlichen Anteil zur Zielerreichung beiträgt, während durch eine kritische Überprüfung von Ersatzanstellungen im Rahmen der natürlichen Fluktuation eine Reduktion des Personalbestands erreicht werden soll. Im Bildungsbereich wurden bereits diverse Möglichkeiten zur Personalaufwandsreduktion eruiert, zu denen die Regierung in den nächsten Wochen Umsetzungsbeschlüsse fassen wird. Das umfangreichste Projekt im Sachaufwandsbereich stellt die Überprüfung der Betriebsaufwendungen für Verwaltungs-, Schul- und Kulturgebäude dar, aus welcher sich die Regierung ein hohes Einsparpotential erhofft.
Ausgewogen 2015 - die nächsten Schritte
Die nächsten wesentlichen Schritte mit Bezug zum Sanierungsprojekt sehen aus heutiger Sicht wie folgt aus: - Bericht und Antrag zur Änderung des AHVG (u.a. Neuregelung AHV-Staatsbeitrag) - Juni 2011 - Vernehmlassungsbericht zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes - Juni 2011 - Vernehmlassungsbericht zur Anpassung der Frühpensionierungsregelung - Juli/August 2011 - Vernehmlassungsbericht zur Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes - Abschaffung der Subventionen für verdichtetes Bauen -September 2011 - Bericht und Antrag zur Anpassung des Stipendiengesetzes u.a. mit Reduktionsmassnahmen - September/Oktober 2011 - Landesvoranschlag 2012 - November 2011
Werden sämtliche bis anhin realisierten, beschlossenen und initiierten Massnahmen bewertet, ergibt sich folgendes Reduktionsvolumen: Realisierte Massnahmen CHF 63 Mio. Initiierte Massnahmen CHF 38 Mio. Weitere im Grundsatz beschlossene Massnahmen bei den "übrigen Beitragsleistungen" CHF 16 Mio. IHZE-Bereich CHF 4 Mio. Total CHF 121 Mio. Gesamtreduktionsziel CHF 135 Mio. Zielerreichungsgrad 90%
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Ressort Finanzen
Peter Beck, persönlicher Mitarbeiter des Regierungschefs
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