ikr: Regierungsrätin Aurelia Frick reist zu UNO-Generalversammlung
Syrien und Internationaler Strafgerichtshof im Brennpunkt
Vaduz (ots/ikr) -
Regierungsrätin Aurelia Frick nimmt an der neuen Session der UNO-Generalversammlung in New York teil. Die Session wird vom ehemaligen serbischen Aussenminister Vuk Jeremic präsidiert, und die UNO-Generaldebatte wird unter dem Thema der "friedlichen Konfliktlösung" stehen. Die angereisten Staatenvertreter dürften die eskalierenden Auseinandersetzungen in Syrien ins Zentrum der Debatte stellen, auch um den zuletzt immer aussichtsloseren Vermittlungsversuchen der UNO die nötige politische Unterstützung zu verleihen. Regierungsrätin Aurelia Frick wird dabei konsequent den Grundsatz vertreten, dass schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungestraft bleiben können und eine lückenlose strafrechtliche Aufarbeitung aller Vorwürfe fordern.
Regierungsrätin Aurelia Frick wird auch an einem hochrangigen Treffen der Generalversammlung zu Rechtsstaatlichkeit teilnehmen, einem Schwerpunkt des liechtensteinischen Engagements an der UNO. Zudem wird sie ihren Aufenthalt dazu nutzen, die langjährige liechtensteinische Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) auf eine neue Ebene zu heben. Die Aussenministerin wird zum ersten Mal das auf liechtensteinische Initiative gegründete informelle Ministernetzwerk für den ICC zusammenrufen und einer Veranstaltung zum Verbrechen der Aggression vorsitzen. Im Rahmen der Global Governance Group (3G) wird die Aussenministerin konkrete Vorschläge unterbreiten, wie die Rolle der UNO im Vergleich zu exklusiven Entscheidungsprozessen wie den G-20 gestärkt werden kann. Sie unterstreicht damit das liechtensteinische Engagement für einen inklusiven und transparenten Multilateralismus, insbesondere dort, wo liechtensteinische Interessen direkt tangiert werden.
Es sind zahlreiche bilaterale Treffen geplant, u.a. mit den Aussenministern Australiens, Deutschlands, Singapurs und Zyperns (EU-Präsidentschaft). Zudem wird sich Regierungsrätin Aurelia Frick mit dem neu ernannten Stellvertreter des UNO-Generalsekretärs Jan Eliasson und dem Präsidenten der Generalversammlung zu Gesprächen treffen. Schliesslich wird die Aussenministerin im Namen der Regierung das Dritte Zusatzprotokoll der Kinderrechtskonvention unterzeichnen. Liechtenstein gehört zu den ersten Unterzeichnern dieses Protokolls, welches den Schutz der Menschenrechte für Kinder durch die Einsetzung eines Beschwerdeverfahrens entscheidend stärkt.
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