ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Initiative der Wirtschaftskammer
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung des Initiativbegehrens der Wirtschaftskammer zur Abänderung des Familienzulagengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet.
Die Wirtschaftskammer Liechtenstein hat am 11. Februar 2016 bei der Regierung eine Initiative zur Abänderung des Familienzulagengesetzes angemeldet. Ziel der Initianten ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, indem zum einen die KITA-Förderung bzw. Subventionierung von Kindertagesstätten, Mittagstischen und Tagesstrukturen neu geregelt und zum anderen das Mutterschaftstaggeld künftig durch die Familienausgleichskasse (FAK) finanziert wird.
Die Regierung hat angemeldete Initiativbegehren gemäss Volksrechtegesetz auf deren Vereinbarkeit mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen zu überprüfen. Zudem müssen von Gesetzes wegen weitere rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Form und Art der Initiative eingehalten werden. Die Regierung kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass das Initiativbegehren die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und zur Unterschriftensammlung zugelassen werden kann.
Der Landtag wird den Bericht und Antrag voraussichtlich in seiner Sitzung im April in Behandlung ziehen.
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