ikr: Dominique Gantenbein beim Innenministerrat: Europäische Sicherheitsprojekte mitgestalten
Vaduz (ots)
Regierungsrätin Dominique Gantenbein hat am 8. März am EU-Innenministerrat in Brüssel teilgenommen. Dabei wurden Massnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit besprochen, die auch Liechtenstein als Schengen-Mitglied betreffen. Ein zentrales Projekt in der Hinsicht ist die für 2020 geplante Verknüpfung der wichtigsten EU-Datenbanken im Bereich Sicherheit und Migration. Zudem soll der Vergleich von biometrischen Daten, wie etwa Fingerabdrücken, erleichtert werden. Dadurch soll der Schutz der Aussengrenzen verstärkt und der Informationsstand der Behörden verbessert werden. "Insbesondere Personen mit gefälschten Dokumenten nützen die derzeitigen Lücken im System aus. Diese zu schliessen ist auch für Liechtenstein ein wichtiges Vorhaben, weshalb wir bei den entsprechenden Diskussionen präsent sein müssen," betonte die Innenministerin. Insbesondere müsse sichergestellt werden, dass derartige europäische Grossprojekte in Liechtenstein grössenverträglich und nutzerorientiert umgesetzt werden können.
Die Innenminister diskutierten ausserdem die Migrationssituation, welche sich in den letzten Monaten europaweit etwas entspannt hat. Dieser Trend soll durch einen Umsetzungsplan für die zentrale Mittelmeerroute (in erster Linie von Libyen nach Italien und Griechenland) gestützt werden, insbesondere durch Massnahmen in Libyen selbst. Ebenfalls besprochen wurde eine engere Kooperation mit den Westbalkanstaaten in den Bereichen Sicherheit und Migration - dies auch vor dem Hintergrund der näher gerückten EU-Beitrittsperspektive dieser Staaten. Beim ministeriellen Mittagessen wurde das Thema Online-Radikalisierung diskutiert.
Der Innenministerrat stand auch im Zeichen der Verabschiedung des deutschen Innenministers Thomas de Maizière und seines griechischen Amtskollegen Ioannis Mouzalas.
Kontakt:
Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt
Martina Tschanz, Generalsekretärin
T +423 236 60 93