Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

Corona-Massnahmen für Justiz und Verwaltung angepasst

Vaduz (ots)

Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 26. Mai 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel ist es, das Gesetz den aktuellen Entwicklungen anzupassen.

Am 8. April ist das COVID-19-VJBG in Kraft getreten, welches insbesondere den Betrieb der Gerichte und Behörden während der COVID-19-Pandemie regelt. Da einerseits dessen Geltungsdauer am 15. Juni abläuft und sich andererseits die Infektionszahlen in Liechtenstein positiv entwickeln, schlägt die Regierung entsprechende Gesetzesanpassungen vor. Während einige Massnahmen aufgehoben werden können, behalten andere ihre Gültigkeit.

"Ein Schwerpunkt der Abänderungen betrifft die Anhörungen und mündlichen Verhandlungen vor Gerichten und Verwaltungsbehörden, die in den vergangenen Wochen nur in dringlichen Fällen möglich waren", erklärt Justizministerin Katrin Eggenberger. "Ab Mitte Juni können sie unter Einhaltung der erforderlichen Schutzmassnahmen wieder durchgeführt werden." Dabei solle aber nach wie vor die Option bestehen, diese Anhörungen und Verhandlungen mit Hilfe technischer Kommunikationsmittel ohne persönliche Anwesenheit der Betroffenen durchzuführen, sofern dem alle betroffenen Parteien zustimmen.

Weiterhin gilt die Bestimmung, dass in allen gerichtlichen und behördlichen Verfahren die Fristen und Rechtsmittelfristen auf Antrag erstreckt werden können. Ebenso sollen die kollegial besetzten Gerichte und Behörden weiterhin auch über digitale Kommunikationswege beraten und ihre Beschlüsse durch das Gegenzeichnen der Kollegialmitglieder schriftlich erreichen können. Auch die Einschränkungen bezüglich Besuche im Landesgefängnis werden im Rahmen der Gesetzesanpassungen nicht gelockert.

Die Gesetzesvorlage sieht eine Geltungsdauer bis zum 15. September 2020 vor.

Pressekontakt:

Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur
Generalsekretariat
T +423 236 60 08

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 26.05.2020 – 19:01

    Besuch in der Archäologie und auf Notgrabung

    Vaduz (ots) - Bei der St. Peter-Kreuzung in Schaan ist ein Archäologenteam momentan mit Grabungen beschäftigt. Kulturministerin Katrin Eggenberger besuchte am Dienstagnachmittag, 26. Mai die Abteilung Archäologie des Amts für Kultur in Triesen und machte sich ein Bild der Grabungstätigkeit in Schaan. Die Archäologie ist für die ungeschmälerte Erhaltung, den dauerhaften Schutz und die Erforschung des ...

  • 26.05.2020 – 16:10

    Regierung wird am Freitag über weitere Lockerungen der COVID19Massnahmen informieren

    Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 82 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden keine zusätzlichen Fälle gemeldet. Bisher trat ein Todesfall im Zusammenhang mit einer laborbestätigten COVID-19-Erkrankung auf. Für weitere Informationen wird auf die Homepage ...

  • 26.05.2020 – 14:01

    Regierung beschliesst Unterzeichnung der UNO-Behindertenrechtskonvention

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Mai 2020 die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 (UNO-Behindertenrechtskonvention) beschlossen. Gutachten in Auftrag gegeben Bereits am 26. September 2018 fand eine erste nationale Konferenz betreffend die Ratifikation der ...