Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative zur Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie
Vaduz (ots)
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens zur Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Initiative war Ende Mai von der Freien Liste in Form einer einfachen Anregung eingereicht worden.
Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren Vereinbarkeit mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen zu überprüfen. Zudem müssen von Gesetzes wegen weitere rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Form und Art der Initiative eingehalten werden. Die Regierung kommt zum Schluss, dass das Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen vereinbar ist und auch die weiteren rechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden.
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