Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Gefährliche Chemikalien: Genf und Rom bewerben sich gemeinsam um den Sitz des UN-Übereinkommens
Bern (ots)
SPERRFRIST: 8. Oktober, 17 Uhr
Die Schweiz hat heute in Rom die Kandidatur von Genf für das Sekretariat des Übereinkommens über die Ausfuhr von Chemikalien (PIC-Übereinkommen) eingereicht. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Kandidatur mit Italien. Das vorläufige Sekretariat des Übereinkommens befindet sich bereits in diesen beiden Ländern. Mit der Bewerbung um den Sitz des ständigen Sekretariats des PIC-Übereinkommen möchte der Bundesrat die internationalen Kompetenzen für chemische Stoffe in Genf verstärken.
Das PIC-Übereinkommen regelt die Ein- und Ausfuhr von umweltgefährdenden Chemikalien, um deren sichere Verwendung insbesondere in Entwicklungsländern sicherzustellen. Die Ausfuhr der betreffenden Stoffe ist nur erlaubt, wenn des Zielland über deren Gefährlichkeit informiert wurde und der Einfuhr zugestimmt hat. Nach diesem Grundsatz der «vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung» - Prior Informed Consent (PIC) - wurde das Übereinkommen benannt. Der Anwendungsbereich des Übereinkommens betrifft zur Zeit 22 Pestizide, darunter DDT, und fünf Industriechemikalien, unter anderem PCBs und Asbest. Unterzeichnet wurde die Konvention von 73 Staaten, einschliesslich der Schweiz. Die Konvention tritt in Kraft, sobald sie von 50 Staaten ratifiziert ist. Das Übereinkommen wurde im September durch das Parlament genehmigt und die Schweiz wird es voraussichtlich noch in diesem Jahr ratifizieren.
Genf als internationales Zentrum für chemische Stoffe Beat Nobs, Botschafter beim Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) und Leiter der schweizerischen Delegation, stellte dem Zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuss, der gegenwärtig in Rom tagt, die Vorzüge von Genf vor. Die Sitze der wichtigsten Sonderorganisationen der Vereinten Nationen befinden sich sowohl in New York als auch in Genf, einem internationalen Zentrum für Umweltfragen. Die Stadt bietet eine Infrastruktur von hoher Qualität sowie ideale Bedingungen für den Sitz des Übereinkommens über Chemikalien.
Die Nähe zur Abteilung Chemikalien des Umweltprogrammes der Vereinten Nationen (UNEP), zum Übereinkommen über die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle (Basler Konvention) und zur Welthandelsorganisation (WTO), die alle ihren Sitz in Genf haben, kann insbesondere zur Entstehung von Kooperationen und Synergien beitragen. Genf beherbergt ebenfalls das provisorische Sekretariat der Konvention über organische Schadstoffe (POP-Konvention), für deren ständigen Sekretariatssitz die Schweiz auch kandidieren wird.
Gemeinsame Kandidatur mit Rom
Zum ersten Mal bewerben sich zwei Staaten gemeinsam um den Sitz des Sekretariates einer internationalen Konvention. Das PIC-Übereinkommen betrifft in gleichem Masse die UNEP in Genf wie die FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) in Rom. Die Vorbereitungsarbeiten haben in beiden Städten stattgefunden, in denen sich auch jeweils ein Teil des provisorischen Sekretariats befindet. Diese Organisationsform hat bisher reibungslos funktioniert. Die Entscheidung über den Sekretariatssitz der PIC-Konvention wird zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens getroffen, das heisst in rund zwei Jahren.
Kontakt:
Beat Nobs, Botschafter, Chef der Abteilung Internationales, Bundesamt
für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Natel +41 79 687 11 68
Georg Karlaganis, Chef der Abteilung Stoffe, Boden und
Biotechnologie, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL),
Natel +41 79 687 11 79
Florence Tinguely Mattli, Stellvertretende Leiterin der Sektion
Internationale Organisationen und Sitzstaatpolitik, Eidgenössisches
Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA),
Natel 0+41 9 663 04 92
Beilage
Text der gemeinsamen Kandidatur Schweiz/Italien (auf Englisch)
Internet
Zur Kandidatur Genf-Rom:
http://www.pic-geneva-rome.net
Zum PIC-Übereinkommen: http://www.pic.int/