Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
BUWAL: 125 Millionen für die globale Umwelt
Bern (ots)
Der Bundesrat möchte sich stärker für den Schutz der globalen Umwelt einsetzen. Deshalb bewilligte er heute einen Rahmenkredit über 125 Millionen für die Jahre 2003-2006, welcher der Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds (GEF) und des multilateralen Ozonfonds sowie der Beteiligung an neuen internationalen Aufgaben im Bereich Klimaschutz dienen soll. Wie der Bundesrat in seiner heutigen Botschaft an das Parlament mitteilte, soll die anlässlich der multilateralen Verhandlungen beschlossene Schweizer Beteiligung jene Organisationen stärken, welche die Wirksamkeit ihres Handelns unter Beweis gestellt haben. Während die Industrieländer heute über die Mittel und die entsprechende Politik verfügen, um ihre Umweltprobleme anzugehen, fehlt es den Entwicklungs- und Transitionsländern oft an den Institutionen, Gesetzesgrundlagen oder notwendigen Fonds, um die Umweltschäden auf ihrem Gebiet in Grenzen zu halten. In diesen Ländern wirkt sich die verschlechterte Umweltsituation stärker als anderswo verhängnisvoll auf die Lebensbedingungen und Gesundheit der Bewohner aus. Im Sinne einer gemeinsamen, jedoch unterschiedlichen Verantwortung aller Länder in Bezug auf die Umweltschäden sind es sich die Industrieländer schuldig, die Bestrebungen der Entwicklungs oder Transitionsländer mittels der multilateralen Fonds zu unterstützen. Der finanzielle Beitrag jedes Staates wird im Rahmen der internationalen Verhandlungen festgesetzt. Mit dem Rahmenkredit über 125 Millionen sollen folgende Fonds wieder aufgefüllt werden: - Der Globale Umweltfonds (GEF), der den wichtigsten Finanzmechanismus zur Verwirklichung grosser internationaler Umweltabkommen betreffend Klimaveränderungen, Biodiversität, organischen Schadstoffen (POP) und Wüstenbildung darstellt. Seit 1991 wurden mehr als vier Milliarden US-Dollar in über tausend Projekte in 160 Ländern investiert. Diese Investitionen bewirkten elf Milliarden zusätzliche Investitionen. Durch eine bedeutende Unterstützung des GEF - 99 Millionen in den Jahren 2003-2006 - möchte die Schweiz zur Stär-kung dieses zentralen Instrumentes beitragen und so die Kohärenz und Wirksamkeit der globalen Umweltpolitik erhöhen. - Der multilaterale Ozonfonds, welcher es den Entwicklungsländern ermöglichte, die Produktion und den Konsum von Ozonschicht abbauenden Stoffen beträchtlich zu senken. Mit dem Beitrag der Schweiz - 17,5 Millionen - sollen entsprechende Bestrebungen der Entwicklungsländer unterstützt werden. Diese müssen bis 2010 auf die Verwendung der meisten Ozonschicht abbauenden Stoffe verzichten. Neue Aktivitäten im Klimabereich erfordern ausserdem Gelder in der Höhe von fünf Millionen Franken, damit die an der Welt- Klimakonferenz in Marrakesch (2001) getroffenen Verpflichtungen eingehalten werden können. Die Länder haben sich zur Unterstützung von drei Fonds entschieden. Diese sollen es den Entwicklungs- und Transitionsländern ermöglichen, sich besser an die Klimaveränderungen anzupassen und ihren Ausstoss an Treibhausgasen zu senken. Für die Periode 2003-2006 ist die Erneuerung eines Durchführungskredites von 3,5 Millionen für die Begleitung des Rahmenkredites vorgesehen.
Bern, 6. November 2002
UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr,
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Auskünfte:
Philippe Roch, Direktor Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft
(BUWAL),
Tel. 079 277 51 88
Anton Hilber, Sektion Globales, Abteilung Internationales, BUWAL,
Tel. 079 371 60 13Anhang: Botschaft über einen Rahmenkredit für die Globale Umwelt und über eine Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)