Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
BUWAL: 5. Ministerkonferenz "Umwelt für Europa" in Kiew: Neue Instrumente zum Wohl der Umwelt
Bern (ots)
Der gesamteuropäische Umweltschutz steht mit der EU-Osterweiterung vor neuen Herausforderungen. Der Fokus richtet sich stärker als bisher auf die Staaten in Zentral- und Osteuropa. An der Ministerkonferenz "Umwelt für Europa" in Kiew sollen unter anderem neue Finanzierungsmittel zum Erhalt der Biodiversität in Europa gesucht werden.
Mit dem Ziel, die Zusammenarbeit der europäischen Staaten im Umweltbereich zu fördern und in den Übergangsländern des ehemaligen Ostblocks die Umweltstandards zu heben, wurde 1991 die gesamteuropäische Ministerkonferenz "Umwelt für Europa" ins Leben gerufen. Vom 21. bis am 23. Mai findet in Kiew die fünfte derartige Konferenz statt. Beteiligt sind die 55 Mitgliedstaaten der UNO- Wirtschaftskommission für Europa (UNO/ECE). Die Schweiz ist vertreten mit einer aus Mitgliedern des BUWAL, der DEZA und des seco bestehenden Delegation unter der Leitung von BUWAL-Direktor Philippe Roch. In Kiew will die Schweiz ein neues rechtsverbindliches Protokoll unterzeichnen. Es handelt sich um das Protokoll über Emissions- und Transferregister von Schadstoffen, welches zum Ziel hat, den Informationszugang der Öffentlichkeit durch den Aufbau von nationalen Emissions- und Transferregistern von Schadstoffen zu verbessern und dadurch einen Beitrag zur Vermeidung und Verminderung der Umweltbelastung zu leisten (siehe Faktenblatt 1): Aus Zeitgründen noch nicht zur Unterzeichnung bereit ist die Schweiz bezüglich zweier weiterer Protokolle: Jenes über die Haftpflicht regelt den Schadenersatz bei grenzüberschreitenden Schäden infolge von Industrieunfällen bei Anlagen mit grossem chemischen Gefahrenpotential. Vor der Unterzeichnung will der Bundesrat eine Arbeitsgruppe einsetzen, in der u.a. die Industrie vertreten ist; damit soll sicher gestellt werden, dass der Schweizer Wirtschaft keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Das Protokoll über die Strategische Umweltprüfung lehnt sich an die entsprechende Richtlinie der EU und sieht vor, Umweltanliegen verstärkt bereits auf der strategischen Entscheidstufe (Pläne und Programme) zu berücksichtigen und damit gleichzeitig die Umweltverträglichkeitsprüfung auf Projektstufe zu entlasten. Die Verhandlungen dazu sind erst vor kurzem abgeschlossen worden; vor der Unterzeichnung will der Bundesrat sich noch mit den Kantonen ab- sprechen.
Umweltkooperation verlagert sich weiter ostwärts In den Staaten Mittel- und Nordosteuropas - darunter Tschechien, Ungarn, Polen, Slowenien und die baltischen Staaten - ist nach dem Fall des eisernen Vorhangs der Übergangsprozess (Transition) rasch vorangekommen. Diese Staaten haben die Umwelt-Gesetzgebung angepasst und effiziente Behörden aufgebaut. Die Umweltkooperation der Schweiz und anderer westlicher Länder verlagerten sich in der Folge weiter nach Osten, auf die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, vor allem auf Russland, die Ukraine, die kaukasischen und zentralasiatischen Repu-bliken. Jährlich unterstützt die Schweiz die Transitionsländer mit rund 200 Millionen Franken. Im Rahmen der Umwelt-Strategie für die 12 GUS-Staaten, welche in Kiew verabschiedet werden soll (siehe Faktenblatt 2), unterstützt die Schweiz:
- eine Strategische Partnerschaft "Wasser für nachhaltige Entwicklung" in Osteuropa, dem Kaukasus und Zentralasien" (EU- Wasserinitiative). Deren Ziele stimmen mit jenen des Nachhaltigkeitsgipfel von Johannesburg überein und lauten: Bis 2015 soll die Zahl der Menschen halbiert werden, die keinen Zugang zu Trinkwasser haben und über keine sanitären Anlagen verfügen. Zudem sollen bis 2005 Pläne entwickelt werden zum integralen Was- serressourcen-Management für Flusseinzugsgebiete, Flüsse, Seen und Grundwasserströme. Grundlage für sauberes Trinkwasser ist die Pflege der Ökosysteme, welche Wasser speichern, filtern und verteilen. Die Schweiz setzt sich deshalb im Speziellen für einen umfassenden Ökosystemansatz ein. Mit ihren in den vergangenen Jahren entwickelten Wasserprogrammen in Zentralasien und Südosteruopa beteiligen sich DEZA und seco an der EU-Wasserinitiative.
- die Annahme der Resolution zur biologischen und landschaftlichen Vielfalt, welche die Umsetzung globaler - z.B. am Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg formulierte Ziele - im Bereich der biologischen Vielfalt auf der regionalen Ebene fordert. Die Resolution stärkt die von der Schweiz unterstützten Arbeiten und Projekte für die Erhaltung der Biodiversität im gesamteuropäischen Rahmen. Darin enthalten ist die von der Schweiz lancierte Initiative zur Finanzierung der Biodiversität mit Hilfe privater Partner. Heute sind die Projekte zugunsten des Erhalts der Biodiversität vor allem durch die öffentliche Hand finanziert. Mehr Geld und Anstrengungen sind aber nötig, weil trotz zahlreicher nationaler und internationaler Programme die Biodiversität und somit ihre wichtigen ökologischen Leistungen für die Gesellschaft in alarmierendem Masse zurückgeht.
Bern, 14. Mai 2003 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Presse- und Informationsdienst
Auskünfte - Philippe Roch, Direktor BUWAL, Tel. 079 277 51 88 - Botschafter Beat Nobs, Abt. Internationales BUWAL, Tel. 079 687 11 68 - Jean-Pierre Egger, Programmbeauftragter DEZA, 031 322 44 21 - Martin Saladin, Programmbeauftragter Osteuropa seco, Tel. 031 324 08 30/078 885 23 10 Beilagen - Faktenblätter (1. Protokoll zur Unterzeichnung; 2. Umweltkooperation mit den GUS-Staaten)
Publikationen - "Umwelt für Europa - Wasser im Fokus". Bezug der Broschüre bei: BBL, Vertrieb Publikationen, CH-3003 Bern; E-Mail: verkauf.zivil@bbl.admin.ch; Internet: www.bundespublikationen.ch; Bestellnummern: Deutsch, 319.351.d; Französisch, 319.351.f; Englisch, 319.351.e. Die Publikation kann auch als pdf heruntergeladen werden: http://www.umwelt-schweiz.ch/buwal/shop/files/pdf/phpyb2G3a.pdf
Internet - Konferenz "Umwelt für Europa": http://www.kyiv- 2003.info/main/index.php und http://www.unece.org/env/wgso/index_kyivconf.htm - Europäische Umweltagentur: http://www.eea.eu.int