Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
BUWAL: CO2-Reduktion beim Treibstoff Zur Schliessung der Ziellücke werden vier Varianten zur Diskussion gestellt
Bern (ots)
Bern, 19. Juni 2003
Varianten zur Diskussion gestellt Der CO2-Ausstoss aus Treibstoffen kann trotz freiwilliger Anstrengungen voraussichtlich nicht genügend stark reduziert werden. Es werden deshalb vier Varianten zur Schliessung der Ziellücke zur Diskussion gestellt: eine reine CO2-Abgabe, ein "Klimarappen", wie ihn die Erdöl-Vereinigung vorschlägt, sowie zwei Kombinationen CO2- Abgabe /"Klimarappen". Ein entsprechender Expertenbericht ist heute publiziert worden; die Arbeiten wurden von einer Arbeitsgruppe unter Leitung des BUWAL begleitet. Das UVEK wird die Ergebnisse prüfen und im Verlaufe der nächsten Monate mit interessierten Kreisen diskutieren.
Das CO2-Gesetz sieht bei den Treibstoffen eine Verringerung der CO2- Emissionen um 8 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vor. Gemäss der "Standortbestimmung CO2-Gesetz" (Prognos-Bericht, Okt. 2002) ist bei den Treibstoffen trotz freiwilligen Anstrengungen v.a. im Rahmen von EnergieSchweiz eine grosse Ziellücke zu erwarten. Die bisherigen Anstrengungen genügen noch nicht und müssen deutlich verstärkt werden, um das Ziel zu erreichen. Gelingt es nicht, mit freiwilligen und anderen Massnahmen das Ziel zu erreichen, führt der Bundesrat gemäss CO2-Gesetz eine CO2-Abgabe ein. Der Ertrag der Abgabe ist vollumfänglich an Bevölkerung und Betriebe zu verteilen.
Die Erdölvereinigung hat statt dessen einen privatwirtschaftlich erhobenen "Klimarappen" (rund 1 Rp. pro Liter Treibstoff) vorgeschlagen. Mit den Einnahmen von gegen 70 Mio. Franken pro Jahr sollen einerseits CO2-Zertifikate im Ausland gekauft werden, andererseits Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen im Inland finanziert werden.
Dieser Vorschlag fliesst in die Variantendiskussion des UVEK ein: Unter Federführung des BUWAL ist eine Studie erarbeitet worden, die vier Varianten untersucht, mit denen die Ziellücke geschlossen werden könnte:
"Klimarappen" allein - Kombination "Klimarappen"/ CO2-Abgabe (10 Rp./l) - Kombination "Klimarappen"/ CO2-Abgabe (20 Rp./l).
Mit allen vier Varianten könnte das CO2-Reduktionsziel erreicht werden, falls das Programm EnergieSchweiz nicht ersatzlos gestrichen wird. Die Arbeiten wurden von Vertretern der Erdölvereinigung, der Verkehrsverbände, economiesuisse und Bundesamt für Energie (BFE) begleitet.
Die Auslegeordnung der Studie ist eine weitere Grundlage für die Umsetzung des CO2-Gesetzes. Das UVEK wird die Ergebnisse mit interessierten Kreisen im Verlaufe der nächsten Monate diskutieren. Zusammen mit den Ergebnissen weiterer Arbeiten wird dann das UVEK dem Bundesrat Vorschläge unterbreiten, wie das Ziel erreicht werden soll. Bereits im Februar hatte Bundesrat Moritz Leuenberger bekannt gegeben, dass den freiwilligen Massnahmen genügend Zeit eingeräumt werden und daher im Jahre 2004 noch keine CO2-Abgabe eingeführt werden soll.
BUWAL BUNDESAMT FÜR UMWELT, WALD UND LANDSCHAFT Pressedienst
Auskünfte - Arthur Mohr, Chef der Abteilung Ökonomie und Forschung, BUWAL Tel. 079 687 11 69 - Pascal Previdoli, Chef der Sektion Energiepolitik, BFE, Tel. 079 763 87 07
Internet - Der Bericht ist zur Verfügung unter : http://www.klima- schweiz.ch / NEUE PUBLIKATIONEN