Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Auswirkungen des Entlastungsprogramms 03 Stellenabbau und Aufgabenverzicht beim BUWAL
Bern (ots)
Bern, 14. April 2004
Abbau von 20 Stellen, Reduktion der Anzahl Abteilungen und weitere organisatorische Anpassungen sowie Verzicht auf Aufgaben wie z.B. im Bereich Tankanlagen oder Grossraubtiere: So sollen die Sparvorgaben des Parlaments für das BUWAL im Rahmen des Entlastungsprogramms 03 umgesetzt werden. Das UVEK wird die dazu nötigen Gesetzes- und Verordnungsänderungen vor der Sommerpause dem Bundesrat vorlegen. Direkt gekürzt hatte das Parlament in den Bereichen Forst, Abwasser- und Abfallanlagen sowie Natur- und Landschaftsschutz.
Das BUWAL wird 2006 rund 104 Millionen Franken weniger zur Verfügung haben als ursprünglich geplant. Mit diesem Beschluss ist das Parlament in der Beratung des Entlastungsprogramms 03 in der Herbst- und Wintersession des vergangenen Jahres weiter gegangen als der Bundesrat: Dieser wollte ursprünglich gut 90 Millionen kürzen. Der Entscheid des Parlaments bedeutet für das BUWAL eine Kürzung von 17 Prozent seines Gesamtbudgets und belastet das Amt damit stärker als die übrige Verwaltung, bei der durchschnittlich 6 Prozent gekürzt werden. Total stehen dem BUWAL für 2006 noch rund 610 Mio. Franken zur Verfügung, wobei 130 Mio. reine Durchlaufkonten betreffen; diese Gelder aus dem Altlastenfonds und aus Lenkungsabgaben tauchen nur rein buchhalterisch im BUWAL-Budget auf und werden entweder der Bevölkerung zurückerstattet oder kommen den Kantonen zugute.
BUWAL will den Nutzaspekt stärken In einigen Bereichen hat das Parlament ganz konkret gekürzt, so im Forst, wo per 2006 für den Schutzwald weniger und den Nutzwald deutlich weniger Mittel zur Verfügung gestellt werden, aber auch in den Bereichen Abwasser- und Abfallanlagen sowie Natur- und Landschaftsschutz (siehe Übersicht im Kasten). Bei der Vergabe der reduzierten Mittel im Bereich Wald hat für den Bund die Erhaltung der Schutzwälder oberste Priorität.
Die nicht spezifizierten Sparvorgaben des Parlaments für das BUWAL setzt das UVEK auf drei Ebenen um:
Stellenabbau. 20 von 270 BUWAL-Vollzeitstellen werden bis spätestens Ende 2005 abgebaut; das sind gut 7 Prozent der Vollzeitstellen. Eingespart werden müssen gemäss Parlamentsbeschluss rund eine Million Franken per 2006 und zwar zusätzlich zu den bereits vom Bundesrat vorgesehenen Kürzungen. Das bedeutet insgesamt Einsparungen in der Grössenordnung von 2,3 Millionen Franken beim Personal, was rund 7 Prozent des BUWAL-Personalbudgets gleichkommt.
Organisatorische Anpassungen. Das BUWAL reduziert die Anzahl Abteilungen und konzentriert seine Kräfte, indem die Struktur vereinfacht wird. - Vier Abteilungen werden zu nur noch zwei Abteilungen zusammen gelegt, wobei auch die Zahl der Sektionen reduziert wird: Die Forstdirektion mit ihren bisherigen zwei Abteilungen wird in eine Abteilung zusammengeführt; die Abteilungen Natur und Landschaft werden ebenfalls zusammengefasst. - Die bisherigen Sektionen Wildtiere in der Forstdirektion, "Fischerei" in der Abteilung Gewässerschutz und Fischerei sowie "Arten und Biotopenschutz" in der Abteilung Natur werden in der Abteilung Artenmanagement zusammen gefasst. Damit soll der Artennutzung nebst dem Artenschutz verstärkt Rechnung getragen werden, wie es in der Debatte ums Entlastungsprogramm vom Parlament gefordert wurde. Gleichzeitig fokussiert das BUWAL im Bereich Grossraubtiere noch stärker auf den Herdenschutz und stellt die Er- stellung von Grundlagen für das Raubtiermanagement ein (siehe Übersicht im Kasten).
Unter dem Strich wird die Anzahl Abteilungen von 14 auf 13 reduziert.
Aufgabenverzicht. Der Stellenabbau ist trotz organisatorischen Anpassungen nicht ohne den Verzicht auf eine Vielzahl von Einzelaktivitäten machbar. So schlägt das UVEK z.B. vor, dass sich das BUWAL ganz aus dem Bereich Tankanlagen zurückzieht (siehe Kasten). Dieser Aufgabenverzicht bedingt zum Teil Änderungen von Gesetzen und Verordnungen; UVEK-Vorsteher Moritz Leuenberger wird diese Änderungen noch vor der Sommerpause in den Bundesrat bringen; für die Gesetzesänderungen wird das Parlament das letzte Wort haben.
BUWAL BUNDESAMT FÜR UMWELT, WALD UND LANDSCHAFT Pressedienst
Auskünfte - Hans-Rudolf Dörig, stellvertretender Generalsekretär UVEK, 031 322 55 07 - Philippe Roch, Direktor BUWAL, 079 277 51 88 - Christine Hofmann, Chefin Abteilung Koordination und Ressourcen BUWAL, 031 322 93 02
Beilagen - Organigramme BUWAL: Das geltende sowie das neue, das vom UVEK noch genehmigt werden muss (deutsch) - Tabelle Entlastungsprogramm 03, gekürzte Rubriken nach Bundesrat und Parlament (deutsch) - Finanzmittel des Bundes für den Wald, 5 Graphiken (Gesamtübersicht sowie die drei hauptsächlich betroffenen Rubriken) (deutsch)
Auf einen Blick: Weniger Subventionen und Aufgabenverzicht Vom Parlament direkt beschlossen: - Forst: Für den Schutzwald und den Schutz vor Naturereignissen stehen per 2006 12 Millionen Franken weniger an Subventionen zur Verfügung: Von den im Finanzplan ursprünglich vorgesehenen 120 Millionen genehmigte das Parlament 108 Millionen Franken; das sind 8 Millionen Franken mehr als vom Bundesrat im Rahmen des Entlastungsprogramms 03 vorgeschlagen. Zum Vergleich: 2004 stehen für den Schutzwald und den Schutz vor Naturereignissen 106 Millionen Franken zur Verfügung. Hauptsächlich von den Sparmassnahmen betroffen ist mit 30 Millionen Franken der Nutzwald. Statt 57 Millionen Franken wie für 2006 ursprünglich geplant, sind 27 Millionen Franken reserviert. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr sind im BUWAL-Budget für diesen Zweck 45 Millionen Franken reserviert. Diese Konzentration der Mittel auf den Schutzwald sowie im Nutzwald auf die Jungwaldpflege und Pflegemassnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt steht im Einklang mit dem Waldprogramm Schweiz (WAP-CH). Dieses bildet die Grundlage der neuen Waldpolitik in der Schweiz und sieht vor, dass der Bund seine Mittel auf die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Waldes konzentriert.
- Abwasser- und Abfallanlagen: Für Subventionen stehen 2006 39 Millionen Franken weniger zur Verfügung als geplant. Dies hat zur Folge, dass weniger Mittel an die Erstellung von Abwasser- und Abfallanlagen zur Verfügung gestellt werden können. - Restwasser: Ebenfalls gekürzt worden sind die Beiträge an die Restwassersanierung (7 Millionen Franken). Gleichzeitig wurden die gesetzlich festgesetzten Sanierungsfristen für die Kantone verlängert. - Natur- und Landschaft: Der Bereich wurde um 4,5 Millionen Franken gekürzt. Die Beiträge an die Pflege von Schutzgebieten müssen entsprechend gekürzt werden.
Aufgabenverzicht (Umsetzung der nicht spezifizierten Sparvorgaben des Parlaments; muss von Bundesrat und Parlament teils noch genehmigt werden): - Tankanlagen: Das BUWAL zieht sich aus diesem Bereich ganz zurück. Künftig wird es keine Oberaufsicht durch den Bund mehr geben, was Öltanks betrifft; die Kantone werden Tankanlagen nur noch bei nutzbaren Grundwasservorkommen bewilligen. Ebenso wird die Typenprüfung für Tankanlagen-Teile durch den Bund aufgegeben. Die Verantwortung liegt somit künftig hauptsächlich bei den Inhabern von Tankanlagen sowie bei der Tankbranche. - Artenschutz: Das Grossraubtierprogramm wird reduziert. Das BUWAL konzentriert sich auf den Herdenschutz und stellt die Erstellung von Grundlagen für das Raubtiermanagement ein. Minderausgaben: rund 1 Million Franken. - Feuerungsanlagen: Die Zulassung typengeprüfter Brenner und Heizkessel auf Bundesebene wird aufgehoben; künftig ist die europäische Prüfung massgebend. - Natur- und Landschaftsschutz: In den Bereichen Moorlandschaften, Biotope und ökologische Ausgleichsflächen wird die Begleitung der Kantone und anderer Partner in der Umsetzung reduziert. Auf den Geotopenschutz wird ganz verzichtet. - Internationales: Stark reduziert wird die internationale Zusammenarbeit; u.a. im Bereich Biodiversität und landwirtschaftliche Indikatoren. Die entsprechende Stelle im Natur- und Landschaftsschutz wird gestrichen. Die Arbeiten im Zusammenhang mit den Umwelt-Sekretariaten in Genf werden abgebaut. Minderausgaben: 1 Million Franken. - Umweltbildung: Das BUWAL verzichtet künftig auf die direkte Unterstützung von Schulprojekten und reduziert die internationale Zusammenarbeit im Bereich Umweltbildung, ebenso die Information zur Umweltbildung. - Diverses: Reduktion der Aktivitäten im Bereich Lärmbeobachtung und Beobachtung NIS (nicht-ionisierende Strahlung) sowie Umweltforschung und Beratung/Öffentlichkeitsarbeit. Minderausgaben: gut 7 Millionen Franken.