Kurzmeldungen aus dem Regierungsrat
Luzern (ots)
Der Regierungsrat hat folgende Personalgeschäfte behandelt:
- Daniel A. Burger als Co-Chefarzt Gynäkologie / Geburtshilfe beim kantonalen Spital Sursee-Wolhusen aus dem Staatsdienst entlassen (auf 30. September 2001),
- Heinz Bysäth als Mitglied der Aufsichtskommission über das Pädagogische Ausbildungszentrum Musegg auf Ende Schuljahr 2000/01 entlassen,
- Georges Felder, Ruswil, und Christof Wicky, Beromünster, die Kompetenz zur Bekleidung von Gemeindeschreiberstellen erteilt.
Der Regierungsrat hat an die folgenden Projekte Staatsbeiträge zugesichert:
- Ausbau Hofzufahrt Unter Alpetli, Gemeinde Willisau-Land,
- Neubau Hofzufahrten Schlatt, Ober Schlatt und Neumättili, Gemeinde Marbach,
- Sanierung Güterstrasse Windbruchweid - Ober Sattel, Gemeinde Marbach,
- Ausbau Güterstrasse Roppertschwand, Gemeinde Ruswil,
- Unterstützung der Wiederherstellung der durch Lothar beschädigten Güterstrassen und Vermarchungen,
- Realisierung von jährlich wiederkehrenden Anlässen mit internationaler Ausstrahlung zur Förderung des Veranstaltungs-, Tagungs- und Kongresstourismus in Luzern,
- Anpassung und Erneuerung der Anschlussgleisanlagen der Perlen Papier AG,
- Entwicklungsschwerpunkt Rontal;
- Erweiterung des Schulhauses des Instituts Rhaetia Luzern,
Der Regierungsrat hat zu folgenden Vorlagen Stellung genommen:
- Revision des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (zuhanden Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement);
- Leitbild und Bundesgesetz betreffend das Projekt Bevölkerungsschutz (zuhanden Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport),
- Armee XXI (zuhanden Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport),
- Bericht und Vorentwurf der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (zuhanden Bundesamt für Justiz),
- Gesuch um Erneuerung der Veranstalterkonzession Tele Oberwiggertal und Gesuch um Erweiterung des Konzessionsgebietes Tele Tell AG (zuhanden des Bundesamtes für Kommunikation),
- Grundlagenbericht zum Kultur-Standort Luzern (zuhanden der Stadt Luzern),
- Bewerbung um die Ansiedlung des Alpenkonventions-Sekretariates in Luzern (zuhanden der Stadt Luzern).
Der Regierungsrat hat für die Sportförderung folgende Sport-Toto-Beiträge ausgerichtet:
- an den Fussballclub Altbüron-Grossdietwil für den Neubau Fussballplatz und Clubhaus (73'000 Franken),
- an den Skaterverein Beromünster (1'000 Franken).
Im Weiteren hat der Regierungsrat das Gesundheits- und Sozialdepartement ermächtigt, einen Leistungsvertrag mit der Aidshilfe Schweiz zu unterzeichnen.