Kanton Luzern soll sich an der neuen Crossair beteiligen
Luzern (ots)
Der Kanton Luzern soll sich am Aktienkapital der neuen Crossair AG mit 4,032 Millionen Franken beteiligen und dafür 72'000 Aktien zum Bezugspreis von 56 Franken erwerben. Der Regierungsrat hat die entsprechende Botschaft an den Grossen Rat verabschiedet.
Bundesrat und Wirtschaft wollen einen Teil des bisherigen Flugbetriebs der Swissair auf die Crossair übertragen. Die Crossair muss dafür mit neuem Eigenkapital ausgestattet werden. Die öffentliche Hand übernimmt vom neu aufzubringenden Aktienkapital rund 1 Milliarde Franken, die Privatwirtschaft 1,7 Milliarden Franken. Neben dem Kanton Zürich, der sich mit 300 Millionen Franken an der neuen Crossair beteiligen will, sollen die übrigen Kantone insgesamt 100 Millionen Franken aufbringen. Die Finanzdirektorenkonferenz hat dafür einen interkantonalen Verteilschlüssel entworfen.
Bei der kantonalen Aktienkapitalbeteiligung handelt es sich um Verwaltungsvermögen. Die Beteiligung dient öffentlichen Zwecken, nämlich zur Sicherung der interkontinentalen und internationalen Verkehrsanbindung der Schweiz, zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz sowie zur Sicherung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen.
Es handelt sich bei dieser Beteiligung um eine frei bestimmbare Ausgabe. Sie wird mit einem Dekret bewilligt, das dem fakultativen Referendum unterliegt. Die Aktien werden zum Erwerbspreis im Verwaltungsvermögen aktiviert. Der Kaufbetrag wird nach Ablauf der Referendumsfrist oder nach Durchführung einer allfälligen Volksabstimmung bezahlt.
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