Regierungsstatthalter als Beobachter in Littau
Luzern (ots)
Das Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartement hat als Aufsichtsbehörde über die Gemeinden den Regierungsstatthalter als Beobachter und Begleiter des Gemeinderates von Littau entsandt.
Auf Grund der aktuellen Situation im Gemeinderat Littau und unter Berücksichtigung, dass der Einwohnerrat den ersten Budgetentwurf abgelehnt hat, soll der Regierungsstatthalter des Amtes Luzern den Gemeinderat begleiten und beraten bis ein rechtskräftiges Budget vorliegt. Dazu wird er in erster Linie den ordentlichen Sitzung des Gemeinderates beiwohnen und den Gemeinderat - wo nötig - beraten. Die Handlungsfähigkeit des Gemeinderates wird dadurch nicht eingeschränkt. Die Verantwortung für die Führung der Gemeinde verbleibt beim Gemeinderat. Der Regierungsstatthalter hat als Beobachter keine Kompetenzen, um in laufende Geschäfte einzugreifen.
Über die Aufarbeitung der Vergangenheit, insbesondere über die von verschiedenen Seiten erhobenen Vorwürfe an die Adresse des Gemeinderates und dessen Mitglieder wird das Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartement in rund einer Woche entscheiden. Bis zu diesem Zeitpunkt werden keine weiteren Auskünfte erteilt.
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Staatskanzlei Luzern