08.03.2002 – 17:00

Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

Luzern -

Der Regierungsrat hat gewählt:

- Raymond Caduff zum Bereichleiter Asyl- und Flüchtlingswesen des
     Kantonalen Sozialamtes,
   - Annett Uhlemann als Schulleiterin des Heilpädagogischen Zentrums
     Hohenrain für den Rest der Amtsperiode 2000/2004,
   - Michael P. Szente Varga als Leitenden Arzt und Leiter der
     Gefässchirurgie an der Chirurgischen Klinik B am Kantonsspital 
     Luzern für den Rest der Amtsperiode 2002/2004.

Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste in
den Ruhestand entlassen:

- Erwin Ettlin, Lehrer an der Kantonsschule Reussbühl auf 
     31. Juli 2002,
   - Max Höhener, Lehrer an der Kantonsschule Reussbühl auf 
     31. Juli 2002,
   - Erwin Bossard, Lehrer am Pädagogischen Ausbildungszentrum
     Musegg, Luzern, auf 31. Juli 2002.

Der Regierungsrat hat die Staatsbeiträge an folgende Projekte
zugesichert:

- Verein Fumetto, Luzerner Comix Festival,
   - Landschaftstheater Escholzmatt für die Anlässe zum Gedenken an
     den Bauernkrieg 1653,
   - Umbau, Erweiterung und Sanierung des Alters- und Pflegeheimes
     Sandhübel, Gemeinde Beromünster,
   - Betrieblicher Unterhalt von Güterstrassen für das Jahr 2001,
   - Strukturverbesserung Zeisigen, Gemeinde Willisau-Land,
   - Strukturverbesserung Ellbach, Gemeinde Luthern.

Der Regierungsrat hat Stellung genommen:

- Zur Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen
     zum Strassenverkehr (zuhanden Bundesamt für Strassen);
   - Zur Anpassung der pro-Kopf-Beiträge im Volksschulbereich
     (zuhanden des Verbandes Luzerner Gemeinden),
   - Zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Landessprachen und
     die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften 
     (zuhanden Eidgenössisches Departement des Innern),
   - Zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die registrierte
     Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare 
     (zuhanden Eigenössisches Justiz- und Polizeidepartement),
   - Zum Entwurf der Verordnung über umweltgefährdende Stoffe
     betreffend ozonschichtabbauende Stoffe und in der Luft stabile 
     Stoffe sowie zur  Änderung der Luftreinhalteverordnung (zuhanden
     Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie 
     und Kommunikation),
   - Zur Änderung der Verordnung über die Nationalstrassen (zuhanden
     Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie 
     und Kommunikation),
   - Zum neuen Betriebskonzept des Flughafens Zürich 
     (zuhanden des Bundesamtes für Zivilluftfahrt),
   - Zum Tätigkeitsbericht 2001 der Kommission für die Gleichstellung
     von Frau und Mann,
   - Zum Bericht der Liegenschaftsverwaltung über den Erwerb der
     Berufsschulliegenschaften.

Im Weiteren hat der Regierungsrat:

- Dem Europa Forum Luzern eine Defizitgaratie von 50'000 Franken
     gewährt an die internationale Tagung "Agenda Schweiz - Europa" 
     vom 13. September 2002 ,
   - Die Verteilung der vom Bundesrat festgelegten Höchstzahl für
     Jahresaufenthalter für die Kontingentperiode 1. November 2001 
     bis 31. Oktober 2002 auf die Wirtschaftsgruppen festgelegt,
   - Der Einwohnergemeinde Wauwil ein Investitionshilfedarlehen von
     maximal 215'000 Franken für die Fussgänger- und Velounterführung
     Weiersmatt zugesichert,
   - Den Einwohnergemeinden Flühli und Schüpfheim ein
     Investitionshilfedarlehen von maximal 170'000 Franken an das
     Wanderwegprojekt Emmenuferweg "Waldemme" zugesichert,
   - Aus den Sport-Toto-Erträgnissen Beiträge für die Sportförderung
     gesprochen (u.a. 24'000 Franken an die Sanierung der
     Kirchmattturnhalle, Gemeinde Weggis),
   - Das Bau- und Verkehrsdepartement ermächtigt, mit den SBB eine
     Zielvereinbarung für das Regionalzugsangebot auf der 
     Brüniglinie, und mit den SBB und den Kantonen Obwalden und 
     Nidwalden eine Vereinbarung über die Infrastrukturerweiterungen 
     und -erneuerungen abzuschliessen,
   - Kenntnis genommen vom Bericht zur Zusammenarbeit mit den
     Kantonen Aargau, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Uri und Zug für 
     die koordinierte Nutzung der Abfallanlagen,
   - Der Fortsetzung des Projekts Schwerverkehrskontrollzentrum
     Reiden/Langnau zugestimmt und Projektierungskosten von 
     150'000 Franken für ein Vorprojekt genehmigt,
   - Das Wirtschaftsdepartement ermächtig, die Leistungsvereinbarung
     2002 zwischen den Zentralschweizer Kantonen und der Luzern 
     Tourismus AG betreffend Service public des 
     Dienstleistungszentrums Luzern-Zentralschweiz zu unterzeichnen.