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Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

Luzern (ots)

Brigitte Müller, Leiterin bei den Organisations-
und Informatikdiensten, beendet ihr Dienstverhältnis auf den 30. Juni
2002. Ihr wird der beste Dank ausgesprochen.
Der Regierungsrat hat gewählt:
- Jürg Metzger, zum Leitenden Arzt an der Chirurgischen Klinik A
     am Kantonsspital Luzern, für den Rest der Amtsperiode 1999-2003.
   - Martin Banyai, zum Leitenden Arzt für Angiologie an der
     Medizinischen Klinik am Kantonssspital Luzern, für den Rest der
     Amtsperiode.
   - Urs Sonntag, als Amtsarzt Luzern-Land, für den Rest der
     Amtsperiode.
   - Ruedi Ott, zum Schulleiter des Heilpädagogischen Zentrums
     Hohenrain, für den Rest der Amtsdauer.
   - Gerd Gockel, zum Studienbereichsleiter und Fachlehrer an der
     Hochschule für Gestaltung und Kunst Luzern, auf den
     1. April 2002.
Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste in
den Ruhestand entlassen:
- Bruno Tanner, Lehrer an der Kantonsschule Luzern, auf
     31. Juli 2002,
   - Eric Bayard, Lehrer an der Kantonsschule Reussbühl, auf
     31. Juli 2002,
   - Leo Moser, Lehrer an der Kantonsschule Reussbühl, auf
     31. Juli 2002
   - Paul Jurt, Lehrer an der Kantonsschule Willisau, auf
     31. Juli 2002
   - Emil Suter, Lehrer am Pädagogischen Ausbildungszentrum Musegg,
     Luzern, auf 31. Juli 2002.
   - Werner Zweifel, Lehrer am Pädagogischen Ausbildungszentrum
     Musegg, Luzern, auf 31. Juli 2002.
Weiter hat der Regierungsrat folgende Personen unter Verdankung
der geleisteten Dienste entlassen:
- Hedwig Renggli, Lehrerin am Kantonalen Kindergartenseminar.
   - Alessandro Wildisen, Leitender Arzt der Chirurgischen Klinik A
     des Kantonsspitals Luzern.
   - Andrea Egli, Fachlehrerin am Bildungszentrum für Hauswirtschaft.
Der Regierungsrat hat die Staatsbeiträge an folgende Projekte
zugesichert:
- Baulicher Unterhalt der Güterstrasse Wegegg-Schiltenberg,
     Gemeinde Romoos.
   - Investitionshilfedarlehen an die Hallenbad AG Sörenberg für eine
     Wasserrutschbahn.
   - Sanierung Güterstrasse Beichlen Nord, Gemeinde Escholzmatt.
   - Instandsetzung Güterstrasse Luthernmatt-Gishubel-Tannen,
     Gemeinde Luthern.
   - Instandsetzung Güterstrassen Moos und Buttenberg,
     Gemeinde Schötz.
   - 2. Etappe der Fassadensanierung Grand Hotel National, Luzern.
   - Strukturverbesserung Geissenmoos, Gemeinde Marbach.
   - Strukturverbesserung Neufirst, Gemeinde Willisau-Land.
   - Schutzwaldpflegeprojekt Rigi-Süd, Gemeinden Greppen, Vitznau
     und Weggis.
   - Um- und Ausbau des Betagtenzentrums St. Ulrich der
     Einwohnergemeinde Luthern.
   - Schulhauserweiterung mit Pfarreisaal und Feuerwehrlokal der
     Einwohner- und der katholischen Kirchgemeinde Doppleschwand.
Der Regierungsrat hat folgende militärischen Beförderungen
vorgenommen:
  • Ludwig Peyer, in Willisau, zum Hauptmann der Infanterie.
  • Zu Leutnants der Infanterie: - Brigger Gregor, in Reussbühl - Eggerschwiler Urs, in Ballwil - Sens Jörg, in Emmenbrücke - Eiholzer Christian, in Menznau - Thalmann Daniel, in Schüpfheim - Garattoni Roger, in Luzern.
Der Regierungsrat hat Stellung genommen:
- Zur Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf
     flüchtigen organischen Verbindungen (Eidg. Departement für
     Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation).
   - Zur Verordnung zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer
     Staatsangehörige (Eidg. Justiz- und Polizeidepartement).
   - Zum Bundesbeschluss betreffend drei Übereinkommen auf dem Gebiet
     des Patentrechts und Revision des Bundesgesetzes über die
     Erfindungspatente (Eidg. Justiz- und Polizeidepartement).
   - Tourismusförderung des Bundes: Verbesserung von Struktur und
     Qualität des Angebotes (Staatssekretariat für Wirtschaft seco).
   - Zum Entwurf zur Teilrevision der Verordnung über die
     Krankenversicherung (Bundesamt für Sozialversicherung).
Im Weiteren hat der Regierungsrat:
- Die Leistungsvereinbarung zwischen dem InnovationsTransfer
     Zentralschweiz ITZ und der Fachstelle für Wirtschaftsfragen FWF
     des Kantons Luzern genehmigt.
   - Kenntnis genommen vom Arbeitspapier der Kantonalen Kommission
     für Ausländer- und Integrationspolitik betreffend
     "Sans-Papiers".
   - Das Sicherheitsdepartement ermächtigt, die
     Verwaltungsvereinbarung zum koordinierten Vorgehen bei der
     Bekämpfung der Internet-Kriminalität zu unterzeichnen.
   - Die Änderung des Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den
     Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechts auf
     1. Mai 2002 in Kraft gesetzt.

Kontakt:

Staatskanzlei Luzern
Tel. +41/41/228'60'00

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