Zweite Sitzung der Verfassungskommission
Luzern (ots)
Die Verfassungskommission ist am Mittwoch, 29. Mai 2002, unter dem Vorsitz von Franz Wicki zur ihrer zweiten Sitzung zusammengetreten.
Die Kommission diskutierte über die zweckmässige Organisation ihrer weiteren Beratungen und die Bildung von Ausschüssen und Arbeitsgruppen. Zur Sprache kamen deren Ziele, Aufgaben und Zusammensetzung. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Verfassungskommission orientierten über die Gründe, weshalb in anderen Kantonen Verfassungsentwürfe oder einzelne Verfassungsbestimmungen an der Volksabstimmung oder im Gewährleistungsverfahren des Bundes scheiterten.
Judith Lauber, Leiterin des Amtes für Gemeinden, informierte die Kommission über den Stand des Projektes "Gemeindereform 2000+" und mögliche Auswirkungen auf die Verfassungsgebung. Die Kommission erörterte Schnittstellen zwischen der Struktur- und Aufgabenreform der Gemeindeorganisation und der Verfassungsrevision.
Die Verfassungskommission trifft sich am 3. Juli 2002 zu ihrer nächsten Sitzung.
Die Verfassungskommission erarbeitet im Auftrag des Regierungsrates des Kantons Luzern den Entwurf einer neuen Kantonsverfassung. Sie besteht aus 20 Mitgliedern und wird von Franz Wicki geleitet.
Kontakt:
Franz Wicki
Vorsitzender der Verfassungskommission
Tel. +41/41/228'68'93
Tel. Kanzlei Sursee +41/41/921'10'16