Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat
Luzern (ots)
Der Regierungsrat hat für die Umsetzung der "Volksinitiative für eine effiziente Regierung und schlanke Verwaltung" ein Projektteam eingesetzt (Regierungsrat Dr. Paul Huber, Vorsitz; Dr. Viktor Baumeler, Staatsschreiber; Heinz Bachmann, Chef Rechtsdienst Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartement). Nach dem Zeitplan des Projektteams wird die Botschaft an den Grossen Rat Anfang Dezember 2002 durch den Regierungsrat verabschiedet.
Der Regierungsrat hat gewählt:
Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste entlassen:
- Walter Kistler, Leitender Arzt der Kinderchirurgischen Klinik
des Kantonsspitals Luzern (auf 31. März 2003).
- Carlo De Simoni, Leitender Arzt der Klinik für Orthopädie des
Kantonsspitals Luzern (auf 31. Dezember 2002).
- Heinz Schönhofen, Leitender Arzt des Röntgeninstituts des
Kantonsspitals Luzern (auf 31. März 2003).Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte zugesichert:
- Instandsetzung der Güterstrasse Moosmatten - Gruppen und
Unternähren - Hügstatt, Gemeinde Schüpfheim
- Sanierung Güterstrasse Rämis im Abschnitt Altenmüli - Ober Rämis
- Chüeboden, Gemeinde Escholzmatt
- Instandsetzung der Hüttenbrücke, Gemeinde Werthenstein
- Neubau und Ausbau von Alpwegen im Hilfrntal, Gemeinde Flühli
- Ausbau der Güterstrasse Vortig - Arnen - Schirgen, Gemeinde
Schwarzenberg
- Wiederherstellung der Güterstrasse Schwendelberg, Gemeinde Horw
- Wasserversorgung Glichenberg, Gemeinde Escholzmatt
- Sammelprojekt "Umweltschäden Juli 2002", Gemeinden Marbach,
Escholzmatt, Schüpfheim, Entlebuch und Romoos
- Sanierung und Renovation der Friedhofsmauer der katholischen
Pfarrkirche St. Nikolaus, Gemeinde Marbach.
- Gesamtmelioration Schongau, 3. Etappe
- Gesamtmelioration Ermensee, 7. Etappe
- Gesaamtmelioration Altbüron, 15. Etappe
- Betreibung einer Kontaktstelle für Freiwilligenarbeit durch den
Verein BENEVOL, EbikonDer Regierungsrat hat Stellung genommen:
- zur Verordnung über die Streitwertgrenze in Verfahren des
Konsumenteschutzes und des unlauteren Wettbewerbs (zuhanden des
Eidg. Volkswirtschaftsdepartementes)
- zur Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (zuhanden des
Bundesamtes für Justiz)
- zur Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des
Umweltschutzes sowie des natur- und Heimatschutzes
beschwerdeberechtigten Organisationen (zuhanden des Bundesamtes
für Umwelt, Wald und Landschaft)
- zu Änderungen und Anpassungen der Tierseuchenverordnung
(zuhanden des Eidg. Volkswirtschaftsdepartementens).
- zu den Entsorgungsbeiträgen betreffend die Schlachtabfälle und
zum Anreizsystem der Tierverkehrskontrolle (zuhanden Bundesamt
für Landwirtschaft)
- Zur Änderung des Fernmeldegesetzes und der
Ausführungsbestimmungen (zuhanden des Bundesamtes für
Kommunikation)
- Zur Verordnung über die Beiträge des Bundes zur
Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (zuhanden des
Bundesamtes für Sozialversicherung)Der Regierungsrat hat folgende militärische Beförderung vorgenommen:
Zum Leutnant der Rettungstruppen (Brevetierungsdatum 19. Oktober 2002): Arno Emmeneggger von Malters, in Mauensee
Im Weiteren hat der Regierungsrat:
- Das Verkehrs- und Tiefbauamt ermächtigt, den Mehrjahresplan 2003
- 2006 nach Art. 24 der Lärmschutzverordnung für Lärmsanierungen
und Schallschutzmassnahmen bei den "übrigen Strassen", d.h. ohne
National- und Schweizerische Hauptstrassen, an das Bundesamt für
Strassen einzureichen
- Sofortmassnahmen an der Kleinen Emme und ihrer Zuflüsse zur
Schadenbehebung infolge Hochwassers vom 16./17. Juli und 11.
August 2002 beschlossen
- Vereinbarungen im Krankenversicherungsrecht für den Kanton
Luzern genehmigt
- über die Leistungen und Tarife in der spitalexternen
Krankenpflege und zu Hause;
- über die Vergütung der ambulanten Behandlungen von
Krankenversicherungspatienten für die Demenzabklärung;
- über die Vergütung von Beiträgen an die ambulante Behandlung zu
ärztlich kontrollierten methadon- und heroingestützten
Behandlungen
- über die Vergütung von Behandlungen im Psychiatriezentrum
Luzern-Stadt und Luzern Landschaft;
- Kenntnis genommen vom Bericht über die Tätigkeit 2001 des
Koordinationsausschusses Landwirtschaft und Umwelt ;
- Die Staatskanzlei beauftragt, die notwendigen
Kommunikationsmittel für ein Kantonsmarketing zu konzipieren.Kontakt:
Staatskanzlei Luzern
Tel. +41/41/228'60'00