Stadt Luzern korrigiert das Abstimmungsergebnis zur Asylinitiative
Luzern (ots)
Die Stadt Luzern hat im Nachgang zu den Volksabstimmungen vom 24. November 2002 auf eigene Veranlassung und ohne Aufforderung durch die Aufsichtsbehörde eine Nachzählung der Resultate zur Asylinitiative angeordnet. Das eigens dafür aufgebotene Urnenbüro eruierte dabei Sortierfehler und Verwechslungen der Fragen 1 Volksinitiative "gegen Asylsrechtsmissbrauch" und 2 "Arbeitslosenversicherungsgesetz". Gestützt auf diese Feststellungen korrigierte der Stadtrat die offiziellen Ergebnisse der Stadt Luzern. Demnach wurde die Asylinitiative um 359 Stimmen deutlicher abgelehnt. Die Arbeitslosenversicherung wurde um 366 Stimmen deutlicher angenommen. Im Detail verhält es sich wie folgt
Volksinitiative "gegen Arbeitslosen- Asylrechtsmissbrauch versicherungsgesetz
1. Zählung Nachzählung Differenz 1. Zählung Korrektur Differenz
Ja 9169 9001 - 168 11797 11967 + 170 Nein 12726 12917 + 191 9619 9423 - 196
Bei der Nachzählung wurden keine Zählfehler festgestellt, die auf den Einsatz maschineller Hilfsmittel zurückzuführen sind.
Das Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartement hat den Stadtrat Luzern aufgefordert, ihm mitzuteilen, welche Massnahmen er zu ergreifen gedenke, um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden.
Kontakt:
Beat Hensler
Departementssekretär des Justiz-, Gemeinde-
und Kulturdepartements,
Freitag, 13. Dezember 2002, ab 14.00 Uhr,
Tel. +41/41/228'57'82
mailto:beat.hensler@lu.ch.