Grossratswahlen vom 6. April 2003: Probleme mit den Abstimmungsunterlagen
Luzern (ots)
Nachdem in einzelnen Gemeinden unvollständige Wahlunterlagen festgestellt wurden, hat das Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartment die Gemeinden angewiesen, die Unterlagen für die Grossratswahlen erst dann zu verschicken, wenn sie diese auf ihre Vollständigkeit hin überprüft haben.
Bei der Vorbereitung des Versands der Wahlunterlagen in der Stadt Luzern wurde festgestellt, dass einzelne Wahllisten für die Grossratswahlen unvollständig sind. Eine erste Prüfung ergab, dass von 13'000 Listensets deren 13 fehlerhaft waren. Neben der Stadt Luzern hat auch die Gemeinde Hildisrieden unvollständige Listensets entdeckt und dies umgehend dem Amt für Gemeinden mitgeteilt.
Das Amt für Gemeinden hat daraufhin alle Gemeinden angewiesen, vor dem Versand die Vollständigkeit der Wahlunterlagen visuell oder mittels Präzisionswaagen zu überprüfen. Die Gemeinden haben schnell reagiert. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden in acht Gemeinden unter insgesamt 32'000 kontrollierten Listensets rund 280 unvollständige Wahllisten eruiert. Die Fehler sind auf technische Probleme an der Ausrüstmaschine in der Druckerei zurückzuführen.
Die Gemeinden Grosswangen, Knutwil, Wauwil und Escholzmatt haben die Wahlunterlagen bereits vor der Warnung ohne Kontrolle versandt. Die Gemeinde Rothenburg hat ihren Versand aufgrund des Hinweises gestoppt und konnte zwei Drittel der Sendung noch kontrollieren.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden gebeten, die Vollständigkeit ihrer Wahlunterlagen zu überprüfen. Sofern fehlerhafte Listensets festgestellt werden, können bei den Gemeindekanzleien telefonisch neue Wahlunterlagen angefordert werden.
Kontakt:
Staatskanzlei Luzern
Tel. +41/41/228'60'00