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Grossrätliche Kommission stellt materielle Behandlung der Petition für eine Freie Volksschule Littau-Berg zurück

Luzern (ots)

Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur
des Grossen Rates (Vorsitz Bruno Stalder, CVP, Schüpfheim) hat sich
an ihrer Sitzung vom 10. März dagegen ausgesprochen, zur Petition der
Elterngruppe Freie Primarschule Sandra Planzer, Littau-Berg, Stellung
zu nehmen. Sie wird sich mit der Petition erst nach Vorliegen des
Bundesgerichtsentscheids zur Sache befassen.
Die Petition war in der Januar-Session 2003 des Grossen Rates
eröffnet worden. Darin wird der Antrag gestellt, die Bewilligung zur
Führung dieser Schule sei aufrecht zu erhalten. Diese war als
Privatschulbewilligung 1998 durch den Erziehungsrat erteilt und 1999
durch den Regierungsrat entzogen worden. Die gegen den Entscheid
erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde durch das
Verwaltungsgericht im November 2002 abgewiesen. Die Freie Volksschule
Littau-Berg hat unterdessen das Bundesgericht angerufen. Das Urteil
des Bundesgerichtes steht aus.
Der Grosse Rat hatte die Petition an seine Kommission Erziehung,
Bildung und Kultur (EBKK) überwiesen, die sie an der Sitzung vom 10.
März 2003 behandelte. Insbesondere brachte die Kommission mit der
Zurückstellung zum Ausdruck, dass sie nicht in ein Laufendes
Verfahren eingreifen wolle. Die Kommission berücksichtigte bei ihrem
Entscheid weiter den Umstand, dass der weitere Schulbetrieb
offensichtlich bis zur Eröffnung des Urteils des Bundesgerichts
gesichert ist.

Kontakt:

Bruno Stalder
Präsident EBKK
Tel. +41/41/485'87'15
E-Mail: bruno.stalder@schuepfheim.lu.ch

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