Grossrätliche Kommission stellt materielle Behandlung der Petition für eine Freie Volksschule Littau-Berg zurück
Luzern (ots)
Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur des Grossen Rates (Vorsitz Bruno Stalder, CVP, Schüpfheim) hat sich an ihrer Sitzung vom 10. März dagegen ausgesprochen, zur Petition der Elterngruppe Freie Primarschule Sandra Planzer, Littau-Berg, Stellung zu nehmen. Sie wird sich mit der Petition erst nach Vorliegen des Bundesgerichtsentscheids zur Sache befassen.
Die Petition war in der Januar-Session 2003 des Grossen Rates eröffnet worden. Darin wird der Antrag gestellt, die Bewilligung zur Führung dieser Schule sei aufrecht zu erhalten. Diese war als Privatschulbewilligung 1998 durch den Erziehungsrat erteilt und 1999 durch den Regierungsrat entzogen worden. Die gegen den Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde durch das Verwaltungsgericht im November 2002 abgewiesen. Die Freie Volksschule Littau-Berg hat unterdessen das Bundesgericht angerufen. Das Urteil des Bundesgerichtes steht aus.
Der Grosse Rat hatte die Petition an seine Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) überwiesen, die sie an der Sitzung vom 10. März 2003 behandelte. Insbesondere brachte die Kommission mit der Zurückstellung zum Ausdruck, dass sie nicht in ein Laufendes Verfahren eingreifen wolle. Die Kommission berücksichtigte bei ihrem Entscheid weiter den Umstand, dass der weitere Schulbetrieb offensichtlich bis zur Eröffnung des Urteils des Bundesgerichts gesichert ist.
Kontakt:
Bruno Stalder
Präsident EBKK
Tel. +41/41/485'87'15
E-Mail: bruno.stalder@schuepfheim.lu.ch