Gezielte Steuersenkungen 2005 und 2007 im Kanton Luzern
Luzern (ots)
Staatsvoranschlag 2004, Integrierter Finanz- und Aufgabenplan 2004 - 2008, Steuerpolitik der nächsten Jahre
Der Regierungsrat des Kantons Luzern legt dem Grossen Rat ein finanzpolitisches Gesamtpaket vor mit dem Voranschlag 2004, dem Integrierten Finanz- und Aufgabenplan (IFAP) 2004 bis 2008 und den Grundzügen für die Steuerpolitik der nächsten Jahre. Das Budget 2004 ist ausgeglichen. Der Steuerfuss wird bei 1,7 Einheiten belassen. In den nächsten Jahren öffnet sich aber die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben. Gleichzeitig meldet der Grosse Rat viele Steuersenkungswünsche an. Finanzdirektor Kurt Meyer fordert Zurückhaltung bei den Ausgaben und Masshalten bei der Steuerpolitik.
Ausgeglichenes Budget
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Staatsvoranschlag für das Jahr 2004 mit folgenden Eckwerten:
- Die Laufende Rechnung weist einen Ertragsüberschuss von 0,1 Millionen Franken aus (Budget Vorjahr: Aufwandüberschuss von 0,6 Millionen Franken).
- In der Investitionsrechnung resultieren Nettoinvestitionen von 177,6 Millionen Franken (Budget Vorjahr: 184,3 Millionen Franken).
- Der Selbstfinanzierungsgrad steigt auf 102,8 Prozent, gegenüber 90 Prozent im Jahr 2003. Dies bedeutet, dass im Jahr 2004 die Schulden leicht abgebaut werden können.
Der Personalaufwand steigt insgesamt um 1,6 Prozent. Rund 0,4 Prozent sind vorgesehen für zusätzliches Personal bei der Polizei und bei den Berufsschulen. Mit dem Rest (1,2 Prozent) finanziert der Kanton höhere Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskasse, die Umsetzung der Besoldungsrevision und einen moderaten Anstieg der Löhne. Bei den Spitälern musste die Regierung angesichts der starken Zuwachsraten in den Jahren 2002 und 2003 einen Personalstopp verfügen.
Die Investitionen sind in den Jahren 2002 sowie 2003 stark angestiegen. Mit dem Voranschlag 2004 werden die Nettoinvestitionen (177,6 Mio. Franken) wieder auf das Niveau der Jahre 2000 und 2001 zurückgeführt.
Die Regierung beantragt, den Steuerfuss von 1,7 Einheiten beizubehalten. Nach der markanten Steuerfusssenkung in den Jahren 2002 und 2003 sollen mit zwei Teilrevisionen des Steuergesetzes auf die Jahre 2005 und 2007 gezielte Steuerentlastungen vorgenommen werden (vgl. Abschnitt Steuerpolitik).
Die nächsten Jahre werden schwierig
Der Integrierte Finanz- und Aufgabenplan (IFAP) 2004 bis 2008 zeigt die vorgesehene Entwicklung der Finanzen und Aufgaben des Kantons Luzern in den nächsten fünf Jahren.
Im Oktober 2002 hat der Grosse Rat den IFAP 2003 bis 2007 nur teilweise genehmigt. Er verlangte von der Regierung, dass der IFAP dem Finanzleitbild entsprechen müsse, konkret: Der Selbstfinanzierungsgrad müsse durchschnittlich 100 Prozent betragen und der Personalaufwand müsse reduziert werden.
Die Regierung hat im Frühjahr 2003 alle geplanten Leistungen des Staates kritisch überprüft. Einige Sparmassnahmen wurden im Budget 2004 umgesetzt (Reduktion Strassenbauschuld ab Jahr 2004, Personalstopp für die kantonalen Spitäler und Kliniken, nur notwendigste Investitionen bei den Spitalbauten 2004, Zusammenlegung Liegenschaftsverwaltung und Hochbauamt, interne Reorganisation Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement). Die Spitäler weisen darauf hin, dass das einen Leistungsabbau zur Folge haben wird.
Weitere Sparmassnahmen brauchen mehr Zeit. Sie sind aber unumgänglich, wenn die Regierung die Vorgaben des Grossen Rates erfüllen will.
Die Regierung hat im Zahlenteil des IFAP 2004 bis 2008 nur diejenigen Staatsaufgaben eingerechnet, welche Grosser Rat und Regierung bereits beschlossen haben. So können die Vorgaben des Grossen Rates erreicht werden.
Wenn die Regierung jedoch alle geplanten Vorhaben einrechnen würden, wäre das bei weitem nicht der Fall. Das heisst, viele geplante Investitionen und Projekte müssen verschoben, reduziert oder ganz gestrichen werden.
Steuern senken: Gezielt und mit Mass
Regierung und Grosser Rat wollen die Steuern schrittweise und gezielt dem schweizerischen Durchschnitt annähern. Finanzdirektor Kurt Meyer an der Medienkonferenz: "Wir wollen die begrenzten Mittel gezielt dort einsetzen, wo es am nötigsten ist und wo wir unseren Wirtschaftsstandort Luzern wirksam stärken können. Wir schlagen dem Grossen Rat vor, schrittweise vorzugehen":
Erster Schritt, geplant auf das Jahr 2005:
- Entlastung der unteren Einkommen, der Arbeitnehmer, Familien, Rentner/innen. Hier ist der Kanton am weitesten vom gesamtschweizerischen Mittel entfernt. Der Tarif soll deshalb angepasst werden.
- Bei den Gewinnsteuern der juristischen Personen steht der Kanton Luzern im gesamtschweizerischen Vergleich gut da. Hier ist keine Änderung vorgesehen. Verbessern will die Regierung die Position des Kantons Luzern bei den Kapitalsteuern. Sie schlägt deshalb vor, die Kapitalsteuern für Gesellschaften mit grosser Kapitalausstattung und für die besonders mobilen Holding-, Domizil- und Verwaltungsgesellschaften zu reduzieren. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Luzern und verhindert Abwanderungen.
- Wichtig ist die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung Gesellschaft / Beteiligungs-Inhaber. Hier will die Regierung für Luzern das System des Kantons Nidwalden übernehmen, um zu verhindern, dass Hauptaktionäre ihren Wohnsitz verlegen, wenn grössere Ausschüttungen bevorstehen. Mittelfristig werden Vorgaben des Bundes im Rahmen der Unternehmenssteuerreform erwartet.
Für diese Revision sind 20 Mio. Franken vorgesehen (Gemeinde ebenfalls 20 Mio.). Die Steuerzahler/innen werden so um ca. 40 Mio. Franken entlastet.
Zweiter Schritt, geplant auf das Jahr 2007:
- Auf diesen Zeitpunkt will der Kanton Luzern gezielt die Familien entlasten. Dafür sind 50 Mio. Franken eingeplant (Gemeinden: 60 Mio.). Die Steuerzahler/innen werden hier um ca. 110 Mio. Franken entlastet.
- Falls das Steuerpaket angenommen wird, tritt die Wohneigentumsbesteuerung auf 2008 in Kraft. Dies führt ab 2009 für den Kanton und die Gemeinden nochmals zu Steuerausfällen von insgesamt ca. 40 Mio. Franken.
Für weitere Steuererleichterungen fehlen nach den heutigen Erkenntnissen die nötigen Mittel.
Finanzpolitische Beurteilung
Mit dem ausgeglichenen Budget habe die Regierung ein wesentliches Ziel erreicht, sagte Kurt Meyer in seiner finanzpolitischen Beurteilung. Die nächsten Jahre jedoch würden schwierig, denn Schulen, Spitäler und öffentlicher Verkehr verlangten dringend mehr Geld. "Gleichzeitig wollen Grosser Rat und Regierung die Steuern weiter senken. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich. Das können wir nur verhindern, wenn die Bevölkerung bereit ist, auf Leistungen des Staats zu verzichten, und wenn der Grosse Rat in der Steuerpolitik Mass zeigt."
Der Grosse Rat berät Budget und IFAP in der Oktobersession. Er wird gleichzeitig eine Steuerdebatte führen: Die Regierung legt ein steuerpolitisches Grundsatzpapier vor und beantwortet 40 parlamentarische Vorstösse zu Steuerfragen.
Kontakt:
Für Rückfragen stehen am 3. September bis 12.00 Uhr zur Verfügung:
Finanzdirektor Kurt Meyer
Tel. +41/41/228'55'41
Finanzverwalter Kurt Stalder
Tel. +41/41/228'55'43
Marcel Schwerzmann
Leiter der Steuerverwaltung
Tel. +41/41/228'56'40
Heinrich Gunz
Projektleiter Steuergesetzrevision
Tel. +41/41/228'57'56