Kanton Luzern: Staatsvoranschlag 2005, Integrierter Finanz- und Aufgabenplan 2005 - 2009: "Reform 06" soll Finanzhaushalt dauerhaft ins Lot bringen
Luzern (ots)
Der Regierungsrat des Kantons Luzern legt dem Grossen Rat den Staatsvoranschlag 2005 mit einem Defizit in der Laufenden Rechnung von 15 Millionen Franken vor. Der Steuerfuss bleibt mit 1,7 Einheiten unverändert. Die Aussichten für die kommenden Jahre sind schlecht, wie der Integrierte Finanz- und Aufgabenplan (IFAP) für die Jahre 2005 - 2009 zeigt: Der Selbstfinanzierungsgrad liegt in den Planjahren stets unter 100 Prozent. Die Regierung will energisch Gegensteuer geben. Sie startet das Projekt "Reform 06", mit dem Staatsaufgaben und Staatsfinanzen ins Gleichgewicht gebracht und dauerhaft 60 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden sollen.
Defizitäres Budget
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Staatsvoranschlag für das Jahr 2005 mit folgenden Eckwerten:
- Die Laufende Rechnung weist ein Defizit von 15,2 Millionen Franken aus (Budget Vorjahr Ertragsüberschuss von 0,1 Millionen Franken).
- Die Investitionsrechnung schliesst mit Nettoinvestitionen von 180,7 Millionen Franken ab (Budget 2004: 177,6 Millionen Franken).
- Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 95,1 Prozent.
- Der Personalaufwand sinkt im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt 1,5 Prozent.
- Der Steuerfuss bleibt mit 1,7 Einheiten unverändert. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden jedoch trotzdem entlastet.
Der Grosse Rat hat im Jahr 2004 eine Steuergesetzrevision beschlossen, die auf 1. Januar 2005 in Kraft tritt und unsere Bevölkerung um insgesamt 63 Millionen Franken entlasten wird.
Schlechte Perspektiven für die kommenden Jahre
Der Integrierte Finanz- und Aufgabenplan (IFAP) 2005 - 2009 zeigt die vorgesehene Entwicklung der Finanzen und Aufgaben des Kantons Luzern in den nächsten fünf Jahren.
Die Laufenden Rechnungen schliessen in den Jahren 2006 bis 2009 mit einem Aufwandüberschuss von 33,9 Millionen Franken, 38 Millionen Franken, 16,2 Millionen Franken und 15,2 Millionen Franken ab. Die Nettoinvestitionen steigen von 185,8 Millionen Franken im Jahr 2006 auf 212,7 Millionen Franken im Jahr 2009.
Aus der Gesamtrechnung resultieren in den Jahren 2006 bis 2009 Finanzierungsfehlbeträge von 36,1 Mio., 43,6 Mio., 25,6 Mio. und 18,9 Mio. Franken.
Der durchschnittliche Selbstfinanzierungsrad beträgt 83,8 Prozent und liegt somit markant unter dem vom Finanzleitbild vorgeschriebenen Ziel von mindestens 100 Prozent.
Personalaufwand
Der Personalaufwand wächst in der Planperiode um 5,6 Prozent an. Dieser Anstieg liegt unter dem gesamten Kostenanstieg von 7,7 Prozent.
Finanzdirektor Kurt Meyer betonte an der Medienkonferenz, die Regierung wolle in den kommenden Jahren keine linearen Lohnkürzungen. Der Kanton wolle und müsse ein attraktiver Arbeitgeber bleiben und die Staatsangestellten für gute Leistungen angemessen bezahlen.
"Reform 06"
Die Regierung will trotz der schlechten finanzpolitischen Aussichten an den finanzpolitischen Zielen festhalten. Finanzdirektor Kurt Meyer: "Wir wollen keine Schuldenwirtschaft. Das wäre ungerecht gegenüber kommenden Generationen."
Die Regierung will deshalb Gegensteuer geben. Herkömmliche Sparpakete reichten nicht mehr aus, sagte der Finanzdirektor. Der Luzerner Staatshaushalt lasse sich dauerhaft nur ins Lot bringen, wenn die Leistungen des Staates mit den vorhandenen finanziellen Mitteln im Gleichgewicht seien. Ohne Leistungsabbau sei dies nicht zu erreichen.
Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, das Projekt "Reform 06" zu starten. Die Regierung wird untersuchen, welche staatlichen Leistungen künftig nur noch beschränkt oder gar nicht mehr erbracht werden sollen und welche Organisationseinheiten des Kantons aufgehoben werden können. Finanzdirektor Kurt Meyer: "Schon heute ist absehbar, dass grosse geplante Projekte gestrichen oder deutlich redimensioniert werden müssen. Die Bereiche Bildung, Spitäler, soziale Wohlfahrt und Verkehr werden von den Abbaumassnahmen am stärksten betroffen sein, weil dort die Hauptausgaben anfallen und das grösste Wachstum zu erwarten ist."
Das Projekt "Reform 06" soll eine nachhaltige Entlastung des Staatshaushaltes um insgesamt 60 Millionen Franken bewirken. Auf lineare Lohnkürzungen soll dabei verzichtet werden.
Steuerpolitik
Die Regierung hält am Ziel fest, die Steuerbelastung im Kanton Luzern an das schweizerische Mittel anzunähern. Finanzdirektor Kurt Meyer: "Nur so bleibt unser Kanton attraktiv und kann im Standortwettbewerb mithalten." Trotzdem lehne die Regierung die FDP-Steuerinitiative ab, die eine schrittweise Reduktion des Steuerfusses von 1,7 auf 1,5 Einheiten vorsieht. Die Regierung schlage stattdessen vor, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gezielt zu entlasten.
Finanzpolitische Beurteilung
Die finanzpolitischen Aussichten für die kommenden Jahre seien schlecht, sagte Finanzdirektor Kurt Meyer. Die Regierung nehme ihre Verantwortung wahr und wolle energisch Gegensteuer geben. Sie sei überzeugt, dass es notwendig und richtig sei, das Projekt "Reform 06" zu starten mit dem Ziel, den Finanzhaushalt dauerhaft ins Lot zu bringen. "Denn nur ein finanziell gesunder Staat ist ein starker und sozialer Staat", sagte Kurt Meyer. Ohne Leistungsabbau gehe es nicht. Die Regierung sei überzeugt, dass Steuererhöhungen der falsche Weg wären, um das Ziel zu erreichen. Wenn der Kanton Luzern für seine Bürgerinnen und Bürger und im Standortwettbewerb attraktiv bleiben wolle, müsse er seine moderate Steuersenkungspolitik weiterführen.
Der Grosse Rat wird das Budget 2005 und den IFAP 2005 - 2009 in der November-Session beraten.
Kontakt:
(8. September 2004 bis 12 Uhr)
Kurt Meyer
Finanzdirektor
Telefon +41/41/228'55'41 (bis 11.30 Uhr)
Hansjörg Kaufmann
Leiter Controllingdienste, Planung und Steuerung
Telefon +41/41/228'55'44
Martin Bucherer, Departementssekretär
Telefon +41/41/228'55'42