Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat
Luzern (ots)
Der Regierungsrat hat folgende Wahlen vorgenommen:
- Max Hofer zum Chorherrn des Kollegiat-Stiftes St.Leodegar in Luzern (auf 1.9.2004)
- Kurt Grüter zum residierenden Domherrn des Standen Luzern am Domstift der Diözese Basel in Solothurn (auf 1.9.2004)
Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste aus dem Staatsdienst entlassen:
- Max Hofer, residierender Domherr des Standen Luzern am Domstift
der Diözese Basel in Solothurn (auf 31.8.2004)Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte zugesichert:
- Regeneration von Mooren in der Gemeinde Fühli
- Ausbau der Lustenbergstrasse, Abschnitt Erlengraben-Egg-Brunnenwäldli; Gemeinde Entlebuch
- Ausbau Güterstrasse Oberrufswil / Eggstalden; Gemeinde Ufhusen
- Pro Infirmis Luzern, Ob- und Nidwalden für die Jahre 2004-2007
- Museums- und Kulturprojekt der Stiftung Stadtmuseum Sursee (Renovations- und Umbauprojekt St.Urbanhof, Sursee)
Der Regierungsrat hat zu folgenden Vernehmlassungen Stellung genommen:
- Teilrevision der SKOS-Richtlinien
Der Regierungsrat hat folgender Verwendungen der Lotterie-Zusatzerträgnisse pro 2003 zugestimmt:
- Neuerstellung eines Kunstrasenspielfeldes; Sportplatzgenossenschaft Fachbschachen Entlebuch / Hasle
- Erstellung einer Sprungschanze; Genossenschaft Sprungschanze Marbach
Im Weiteren hat der Regierungsrat:
- die Vereinbarung über die Zeughausverhältnisse im Kanton Luzern gegenüber dem Eidgenössischen Departement für Bevölkerungsschutz und Sport auf 31.12.2006 gekündigt.
- Ein Investitionshilfedarlehen des Bundes an die Erweiterung Kanalisations- und Wasserleitung Ämseren-Rossei, Gemeinde Werthenstein, zugesichert
- Investitionshilfedarlehen des Bundes und des Kantons an die Installation einer Windkraftanlage für die Stromproduktion in Feldmoos, Gemeinde Entlebuch, zugesichert
- Investitionshilfedarlehen des Bunde und des Kantons an die Erweiterung der Holzschnitzelfeuerung der Schulanlage Steinacher und an die Erstellung von Fernheizungsleitungen Gemeinde Hergiswil b.W., zugesichert
- Für das Schuljahr 2004/05 eine interkantonale Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte geschlossen
- Die Zusammenlegung der Schuldienstkreise Weggis und Adligenswil beschlossen
- Dem Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht zugestimmt
- Den Anstoss für das Zusammenarbeitsprojekt "Controlling im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit" unterstützt.
- Das Grundlagenpapier der Zentralschweizer Finanzdirektorenkonferenz über die Abgeltung von Standortvorteilen der Zentralschweizer Regierungskonferenz genehmigt.
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