Tous Actualités
Suivre
Abonner Staatskanzlei Luzern

Staatskanzlei Luzern

Anschluss der Schweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz: Zentralschweizer Kantone unterstützen Bundesrat

Luzern (ots)

Die für den öffentlichen Verkehr zuständigen
Regierungsräte der Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden
und Zug (ZKöV) stehen der von der Verkehrskommission des
Nationalrates beschlossenen Aufstockung für die HGV-Anschlüsse von
665 Mio. Fr. (Vorschlag Bundesrat) auf 1,3 Mia. Fr. sehr skeptisch
gegenüber und empfehlen, die bundesrätliche Vorlage zu unterstützen.
Der Bundesrat schlägt aus finanzpolitischen Überlegungen vor, in
einer Gesamtüberprüfung alle noch nicht beschlossenen Teilprojekte
der Bahn-Grossprojekte einer Gesamtüberprüfung zu unterziehen. Mit
der Botschaft zum HGV-Anschluss beantragt der Bundesrat dem Parlament
eine Ausnahme von diesem Prinzip. Der Bau der wichtigsten Elemente
auf den Strecken nach Paris, Stuttgart und München im Umfang von 665
Mio. Franken sollen in einer ersten Phase realisiert und nicht der
Auslegeordnung 2007/08 unterzogen werden. Der Bundesrat trägt mit
diesem Konzept der angespannten Finanzlage des Bundes Rechnung.
Eine Mehrheit der Kommission für Fernmeldewesen und Verkehr des
Nationalrates hat nun - unterstützt durch eine entsprechende
Empfehlung der nationalrätlichen Finanzkommission - die
bundesrätliche Vorlage über den Anschluss der Schweiz an das
europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschlüsse) von 665 Mio.
auf 1,3 Mia. Franken aufgestockt. Die Aufstockung wird damit
begründet, dass die regionalpolitischen Argumente hier mehr als die
finanzpolitischen zu gewichten seien.
Die Zentralschweizer Kantone sind der Ansicht, dass die vom
Bundesrat eingeschlagene Strategie zu unterstützen ist. Mit der
Realisierung der 1. Etappe der HGV-Projekte trägt er dem Umstand
Rechnung, dass auch bei diesem Projekt vorerst die Kernelemente zu
realisieren sind, wie das bei den andern Bahngrossprojekten ebenfalls
der Fall ist. Damit wird dem Verfassungsauftrag Rechnung getragen. Es
ist aber angesichts der finanzpolitischen Perspektive unumgänglich,
dass für die weiteren Projekte eine Gesamtschau vorgenommen wird und
eine Priorisierung erfolgt. Ohne regionalpolitische Anliegen in Frage
zu stellen, sind heute stärker als auch schon Kriterien in den
Vordergrund zu stellen, die das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit
der Schweiz unterstützen. Es ist zudem auch nicht neu, dass grosse
Infrastrukturpläne etappiert verwirklicht werden müssen
(Nationalstrassen, NEAT, Bahn 2000).
Die Zentralschweizer Kantone haben deshalb Verständnis dafür, dass
der Bundesrat mit seinem bahnpolitischen Konzept der Priorisierung
nach Kriterien der Nachfrage, der Netzwirkung und nach
Kosten-/Nutzenüberlegungen eine stärkere Bedeutung geben will. Die
Zentralschweizer Kantone können nicht erwarten, dass nach der
Gesamtüberprüfung 2007/2008 alle ihre regionalpolitischen Anliegen
erfüllt werden. Sie erwarten jedoch, dass auch andere
regionalpolitische Wünsche, die über die Kernelemente der
Grossprojekte hinausgehen, einem vergleichbaren Massstab standhalten
müssen.
Dieser Strategie widerspricht die Absicht, die erste Etappe der
HGV-Anschlüsse aufzustocken. Eine Aufstockung ist auch unter
Berücksichtigung der Entlastungsprogramme 03 und 04 und den stets
geringeren Mitteln für den Verkehrsbereich nicht zu verantworten. Die
Kantone der Zentralschweiz appellieren daher an die finanzpolitische
Verantwortung des Parlaments und ersuchen  deshalb, der
bundesrätlichen Strategie zu folgen und die erste Etappe der
HGV-Anschlüsse gemäss Vorschlag des Bundesrates zu unterstützen.

Kontakt:

Gerhard Odermatt
Regierungsrat Kanton Nidwalden und Präsident ZKöV
Tel. +41/41/618'76'50

Plus de actualités: Staatskanzlei Luzern
Plus de actualités: Staatskanzlei Luzern
  • 24.11.2004 – 09:05

    Bessere Gesundheitsinformationen für Migranten und Migrantinnen

    Luzern (ots) - Der Gesundheitszustand der Migrationsbevölkerung ist schlechter als derjenige der Einheimischen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einer ist die mangelnde Information über die vielfältigen Angebote im Gesundheitsbereich. An der Plattform Integration vom 18. November wurde der neue Gesundheitswegweiser Luzern vorgestellt, welcher diese Informationslücken beheben soll. Er ist in fünf Sprachen ...

  • 23.11.2004 – 15:41

    Fall Ruben: "Runder Tisch" gescheitert

    Luzern (ots) - Im Fall der Kindsentführung des 5jährigen Ruben hatte die Luzerner Regierungsrätin Yvonne Schärli angeboten, zwischen den beteiligten Parteien zu vermitteln. Der "runde Tisch" ist gescheitert - es wurde keine Lösung gefunden. Ziel von Regierungsrätin Yvonne Schärli war es, mit den Anwälten der beteiligten Parteien den "Fall" zu einem guten Ende zu bringen. Eine erste Besprechung fand am 9. ...

  • 23.11.2004 – 14:54

    Ersatzwahl für den Regierungsrat am 27. Februar 2005

    Luzern (ots) - Am 26. Oktober 2004 hat Regierungsrat Kurt Meyer, Hitzkirch, seinen Rücktritt als Regierungsrat per 30. Juni 2005 erklärt. Daher ist eine Ersatzwahl für ein Mitglied des Regierungsrates für den Rest der Amtsdauer 2003 - 2007 anzuordnen. Der Regierungsrat hat heute als Termin für die Ersatzwahl den 27. Februar 2005 bestimmt. Bei diesem Wahltermin ergibt sich folgender Zeitplan: Montag, 10. ...