Anschluss der Schweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz: Zentralschweizer Kantone unterstützen Bundesrat
Luzern (ots)
Die für den öffentlichen Verkehr zuständigen Regierungsräte der Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug (ZKöV) stehen der von der Verkehrskommission des Nationalrates beschlossenen Aufstockung für die HGV-Anschlüsse von 665 Mio. Fr. (Vorschlag Bundesrat) auf 1,3 Mia. Fr. sehr skeptisch gegenüber und empfehlen, die bundesrätliche Vorlage zu unterstützen.
Der Bundesrat schlägt aus finanzpolitischen Überlegungen vor, in einer Gesamtüberprüfung alle noch nicht beschlossenen Teilprojekte der Bahn-Grossprojekte einer Gesamtüberprüfung zu unterziehen. Mit der Botschaft zum HGV-Anschluss beantragt der Bundesrat dem Parlament eine Ausnahme von diesem Prinzip. Der Bau der wichtigsten Elemente auf den Strecken nach Paris, Stuttgart und München im Umfang von 665 Mio. Franken sollen in einer ersten Phase realisiert und nicht der Auslegeordnung 2007/08 unterzogen werden. Der Bundesrat trägt mit diesem Konzept der angespannten Finanzlage des Bundes Rechnung.
Eine Mehrheit der Kommission für Fernmeldewesen und Verkehr des Nationalrates hat nun - unterstützt durch eine entsprechende Empfehlung der nationalrätlichen Finanzkommission - die bundesrätliche Vorlage über den Anschluss der Schweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschlüsse) von 665 Mio. auf 1,3 Mia. Franken aufgestockt. Die Aufstockung wird damit begründet, dass die regionalpolitischen Argumente hier mehr als die finanzpolitischen zu gewichten seien.
Die Zentralschweizer Kantone sind der Ansicht, dass die vom Bundesrat eingeschlagene Strategie zu unterstützen ist. Mit der Realisierung der 1. Etappe der HGV-Projekte trägt er dem Umstand Rechnung, dass auch bei diesem Projekt vorerst die Kernelemente zu realisieren sind, wie das bei den andern Bahngrossprojekten ebenfalls der Fall ist. Damit wird dem Verfassungsauftrag Rechnung getragen. Es ist aber angesichts der finanzpolitischen Perspektive unumgänglich, dass für die weiteren Projekte eine Gesamtschau vorgenommen wird und eine Priorisierung erfolgt. Ohne regionalpolitische Anliegen in Frage zu stellen, sind heute stärker als auch schon Kriterien in den Vordergrund zu stellen, die das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz unterstützen. Es ist zudem auch nicht neu, dass grosse Infrastrukturpläne etappiert verwirklicht werden müssen (Nationalstrassen, NEAT, Bahn 2000).
Die Zentralschweizer Kantone haben deshalb Verständnis dafür, dass der Bundesrat mit seinem bahnpolitischen Konzept der Priorisierung nach Kriterien der Nachfrage, der Netzwirkung und nach Kosten-/Nutzenüberlegungen eine stärkere Bedeutung geben will. Die Zentralschweizer Kantone können nicht erwarten, dass nach der Gesamtüberprüfung 2007/2008 alle ihre regionalpolitischen Anliegen erfüllt werden. Sie erwarten jedoch, dass auch andere regionalpolitische Wünsche, die über die Kernelemente der Grossprojekte hinausgehen, einem vergleichbaren Massstab standhalten müssen.
Dieser Strategie widerspricht die Absicht, die erste Etappe der HGV-Anschlüsse aufzustocken. Eine Aufstockung ist auch unter Berücksichtigung der Entlastungsprogramme 03 und 04 und den stets geringeren Mitteln für den Verkehrsbereich nicht zu verantworten. Die Kantone der Zentralschweiz appellieren daher an die finanzpolitische Verantwortung des Parlaments und ersuchen deshalb, der bundesrätlichen Strategie zu folgen und die erste Etappe der HGV-Anschlüsse gemäss Vorschlag des Bundesrates zu unterstützen.
Kontakt:
Gerhard Odermatt
Regierungsrat Kanton Nidwalden und Präsident ZKöV
Tel. +41/41/618'76'50