Kurzmitteilungen aus dem Luzerner Regierungsrat
Luzern (ots)
Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte und Aufträge Staatsbeiträge zugesichert:
- Verstärkung der Güterstrasse Chlusen - Lehn, Gemeinde Schüpfheim; - Ausbau/Sanierung Güterstrasse Nesslenboden - Buhüttli - Würzli, Gemeinde Marbach; - Verein OASE, Suchprävention und Gesundheitsförderung in Jugendverbänden im Kanton Luzern; - Neubau Mäderslehnbrücke, 1. Tranche, Gemeinde Wolhusen; - Ausbau Güterstrasse Feimatt, Gemeinden Hohenrain und Hochdorf; - Ausbau der Güterstrassen Vorder Nollental, Ober-Nollental und Ober-Schönenbach, Gemeinden Willisau-Land und Hergiswil; - Instandsetzung der Rothenfluhstrasse, 1. Etappe, Dünnhirs - Hinter Rotenflue, Gemeinde Wertenstein; - Ausbau Hofzufahrten Geiss 2005, 1. Tranche, Gemeinde Menznau; - Ausbau Güterstrasse Lütenbüel, Gemeinde Buttisholz; - Gesamtmelioration Schongau, 9. Etappe; - Wasserversorgung Hirsenegg, Gemeinde Luthern; - Ausbau Lustenbergerstrasse, Abschnitt Lustenberg - Egg, Gemeinde Entlebuch; - Schutzmassnahmen SBB-Linie Luzern-Wolhusen (Hangmure Langnauerwald); - Schutz der Sportanlage Farbschachen, Gemeinde Hasle.
Der Regierungsrat hat zu folgenden Vernehmlassungen Stellung genommen:
- Vorentwurf des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (Bundesamt für Polizei) - Bundesgesetz zum Bundesgesetz über Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Bundesamt für Polizei); - Änderung des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Bundesamt für Justiz); - Verordnung über das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (Bundesamt für Berufsbildung und Technologie); - Änderung Postorganisationsgesetz (Generalsekretariat UWEK); - Teilrevision Raumplanungsrecht (Bundesamt für Raumentwicklung); - Fonds für Agglomerationsverkehr und Nationalstrassen (Bundesamt für Raumentwicklung); - 11. AHV-Revision (Bundesamt für Sozialversicherung); - Ratifizierung des Protokolls über Wasser und Gesundheit zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (Eidg. Departement des Innern).
Der Regierungsrat hat folgenden Beitragsleistungen aus dem Verpflichtungskredit für die Förderung der Sportbewegung (Sport-Toto) zugestimmt:
- Garderobenanlage Allmend Süd Luzern, Gemeinde Luzern (Fr. 80'000.-); - Einrichtung der Mehrzweckanlage Gettnau, Genossenschaft Mehrzweckanlage (Fr. 6'500.-).
Im Weiteren hat der Regierungsrat:
- gegenüber dem Bundesamt für Gesundheit zur Frage eines zentralen Registers für Chemikalien-Ansprechpersonen Stellung genommen; - einem neuen Konzept mit einer jährlichen Kostenersparnis von ca. 300'000 Franken für die Inserierung offener Stellen in der kantonalen Verwaltung zugestimmt; - die Unterstützung der Internationalen Friedenskonferenz "Visionen zu Frieden und Sicherheit. Luzern 1905-2005" aus den Lotterie-Zusatzerträgen 2005 beschlossen; - der Internationalen Ruderregatta Luzern die Bewilligung zur Durchführung einer Lotterie erteilt; - die Unterstützung eines Zusammenarbeits-Vorprojekts in der Zentralschweiz zur Häuslichen Gewalt beschlossen; - dem Abschluss der Vereinbarung über den Aufbau der Höheren Fachschule Gesundheit Zentralschweiz zugestimmt; - Fähigkeitszeugnisse als Gemeindeschreiberinnen an Tanja Burri, Flühli, und Karin Hürlimann, Wolhusen, erteilt.
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