WAK beschliesst Gegenvorschlag zur FDP-Initiative "Steuern vors Volk"
Luzern (ots)
Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli) erneut die von der FDP eingereichte Initiative "Steuern vors Volk" beraten. Sie beschloss mit knapper Mehrheit, die Initiative abzulehnen und dem Parlament einen Gegenvorschlag zu unterbreiten.
Die Initiative der FDP schlägt eine Änderung des Steuergesetzes vor: neu soll die Festsetzung der Staatssteuer durch den Grossen Rat der Volksabstimmung (obligatorisches Referendum) unterliegen, wenn der Steuerfuss in den Jahren 2005 bis 2007 mehr als 1,65 Einheiten und ab 2008 mehr als 1,50 Einheiten beträgt. In einem Gegenvorschlag wollte der Regierungsrat den Beschluss des Grossen Rates, eine Staatssteuer von mehr als 1,80 Einheiten zu beziehen, dem fakultativen Referendum unterstellen. Dieser Gegenvorschlag wurde von der WAK bereits im Januar dieses Jahres abgelehnt.
Der Regierungsrat hat nun der WAK die Rückweisung des Geschäftes beantragt, um der Initiative auf der Basis der geplanten Steuergesetzrevision 2008 einen neuen Gegenvorschlag mit einem fakultativen Referendum bei einem Steuersatz von mehr als 1.60 Einheiten gegenüberstellen. Die WAK hat die Rückweisung knapp abgelehnt. Der Gegenvorschlag der WAK sieht vor, dass der Grosse Rat neu zusammen mit dem Beschluss über den Voranschlag auf Antrag des Regierungsrates die zu beziehenden Staatssteuern festlegt und dass der Beschluss des Grossen Rates über den Voranschlag und die zu beziehenden Steuereinheiten in jedem Fall dem fakultativen Referendum unterliegen soll. Sollte nach Ablauf des Rechnungsjahres kein Beschluss über Voranschlag und Steuereinheiten vorliegen, würden die letzten gültig festgesetzten Steuereinheiten gelten.
Der Grosse Rat wird die Initiative und die Gegenvorschläge von Regierung und WAK an seiner Session vom 12. und 13. September 2005 beraten.
Kontakt:
Bruno Schmid
Tel. +41/(0)41/485'88'51