Kurzmitteilungen aus dem Luzerner Regierungsrat
Luzern (ots)
Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Strukturverbesserungsprojekte zugesichert:
- Neubau Hofzufahrten Siberslehn / Roggimatt, Gemeinde Marbach;
- Instandsetzung der Burgstrasse, Chrummenstrasse/Wisseggstrasse und Untersteckholzstrasse, Gemeinde Pfaffnau.
Der Regierungsrat hat weitere Staatsbeiträge zugesichert:
- Gesamtrestaurierung und Erneuerung Eisengasse 5 und 7, Luzern;
- Archäologische Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Umbau Mühlenplatz 3 und 4, Luzern.
Der Regierungsrat hat zu folgenden Vernehmlassungen Stellung genommen:
- Revision der VSS-Norm 640 829, Signalisation Langsamverkehr (Bundesamt für Strassen);
- Änderung der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (Bundesamt für Justiz).
Im Weiteren hat der Regierungsrat:
- der Neuregelung der Grundpfandrechte gemäss Vertrag zwischen der Luftseilbahn Sörenberg-Rossweid AG und der Luzerner Kantonalbank zugestimmt;
- einen gleichlautenden Steuerabzug von maximal 30 Prozent für freiwillige Zuwendungen an die Stiftung Verkehrshaus der Schweiz und an den Verein Verkehrshaus der Schweiz beschlossen;
- dem Europa Forum Luzern zugunsten der Tagung "Europa- wie weiter?" vom 17. Oktober 2005 eine Defizitgarantie von 30'000 Franken gewährt;
- die Beteiligung des Kantons Luzern an der Erarbeitung eines Konzepts Deutschschweizer Lehrplan zugesichert.
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Staatskanzlei des Kantons Luzern
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