Agglomerationsprogramm Luzern und Richtplananpassung werden öffentlich aufgelegt
Luzern (ots)
Das Agglomerationsprogramm Luzern und die damit verbundene Anpassung des kantonalen Richtplans sind vom 28. November 2005 bis am 26. Januar 2006 öffentlich aufgelegt. Im Rahmen dieses offiziellen Mitwirkungsverfahrens kann sich die Bevölkerung des Kantons Luzern zu den Richtplanänderungen äussern.
Das Agglomerationsprogramm und die damit verbundene Richtplananpassung waren bereits im Frühling 2005 im Rahmen eines öffentlichen Anhörungsverfahrens den Gemeinden sowie interessierten Verbänden und Organisationen vorgelegt worden und das Bundesamt für Raumentwicklung hat in einem Vorprüfungsbericht Stellung dazu genommen. Kritikpunkte und Anregungen wurden in die Überarbeitung des Agglomerationsprogramms und die damit verbundene Richtplananpassung einbezogen und so weit als möglich berücksichtigt. Der Regierungsrat hat anfangs November das Planwerk zuhanden der öffentlichen Auflage verabschiedet.
Die umfangreiche Dokumentation zum Agglomerationsprogramm Luzern und der Entwurf der Richtplananpassung liegen nun während der Auflagedauer bei der Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi) an der Murbacherstrasse 21 in Luzern öffentlich auf. Die wichtigsten Dokumente sind auch allen Gemeinden geschickt worden und stehen den interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf den Gemeindekanzleien zum Studium zur Verfügung. Die wesentlichen Dokumente sind zudem auf dem Internet unter www.rawi.lu.ch einsehbar.
Nach der öffentlichen Auflage wird der revidierte Richtplan dem Grossen Rat unterbreitet und erhält mit der Genehmigung Behördenverbindlichkeit. Anschliessend muss der Richtplan auch noch vom Bundesrat genehmigt werden, womit er auch für die Bundesstellen verbindlich wird.
Die Richtplananpassungen geben den übergeordneten raumordnungspolitischen Rahmen des Kantons für das Agglomerationsprogramm Luzern. Mit dem Agglomerationsprogramm Luzern wird die künftige Entwicklung von Siedlung, Verkehr, Umwelt und Wirtschaft im Raum Luzern koordiniert. Das Programm umfasst 24 Massnahmen im Bereich des öffentlichen und des motorisierten Individualverkehrs, beim Langsamverkehr, der kombinierten Mobilität und der Verkehrslenkung sowie in der Raumordnung und im Umweltschutz.
Diese Zielsetzungen wie auch die einzelnen Massnahmen des Agglomerationsprogramms sind als Koordinationsaufgaben in den kantonalen Richtplan neu aufgenommen oder ergänzt worden. Zu diesen Massnahmen zählen im Strassenbereich der Bypass Luzern zur A 2 sowie die Autobahnanschlüsse Rothenburg und Buchrain mit Zubringer Rontal, die Spangen Süd und Nord in der Stadt Luzern sowie die Umgestaltung des Seetalplatzes und seiner Zufahrten. Bei der Schieneninfrastruktur sind es der Doppelspurausbau und die Tieflegung der Zentralbahn in der Stadt Luzern, die zusätzliche Doppelspur im Abschnitt Reussbühl-Bahnhof Luzern, der Doppelspurausbau am Rotsee mit Abstimmung auf den Doppelspurausbau Rotkreuz-Cham sowie die im Rahmen der 2. und 3. Etappe S-Bahn Luzern vorgesehenen weiteren Haltestellen Würzenbach, Allmend, Gütsch-Kreuzstutz, Langensand, Meggen Dorf und Ruopigen. Beim Busnetz sind die organisatorischen und betrieblichen Verbesserungen, die im Projekt Agglomobil und im Bauprogramm der Kantonsstrassen vorgesehen sind, und die neue Buslinie Kasernenplatz-Schlund-Horw aufgeführt. Weitere Massnahmen sind im Bereich kombinierte Mobilität, Veloverkehr, Fussgänger, Verkehrssteuerung, Tarifverbund und Mobilitätsmanagement aufgeführt. Schliesslich werden auch die Koordinationsaufgaben betreffend Anpassungen der Ortsplanungen konkretisiert.
Für das Agglomerationsprogramm wird im Richtplan ein Controlling etabliert. So ist vor allem zu überprüfen, ob das Programm termingerecht und nicht einseitig umgesetzt, die notwendigen flankierenden Massnahmen getroffen sowie die kommunalen Nutzungsplanungen entsprechend angepasst werden und insbesondere die Abstimmung Siedlung/Verkehr erfolgt.
Kontakt:
Sven-Erik Zeidler
Leiter Dienststelle Raumentwicklung
Wirtschaftsförderung und Geoinformation,
Tel. +41/(0)41/228'51'81
Mike Siegrist
Abteilungsleiter Raumentwicklung
Tel. +41/(0)41/228'51'89