Zentralschweizer Polizeidirektoren konkretisieren Polizei XXI
Luzern (ots)
An ihrer Sitzung vom 18. November 2005 hat die Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZPDK) detaillierte Lösungsvorschläge der Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK) geprüft, welche die beschlossene engere Zusammenarbeit zwischen den 7 Polizeikorps der Kantone und der Stadt Luzern konkretisieren. In allen sieben Projektbereichen wurden die beantragten Lösungen einstimmig verabschiedet.
Im Rahmen der Projektarbeiten POLIZEI XXI sind - gestützt auf die Beschlüsse der ZPDK vom 3. Juni 2005 (s. Medienmitteilung vom 22. Juni 2005) - während der vergangenen Monate durch Polizeikommandos und Arbeitsgruppen in sieben Projektbereichen konkrete Lösungsvorschläge mit mehreren Varianten ausgearbeitet worden. An ihrer Sitzung vom 18. November 2005 hat die ZPDK die Lösungsvorschläge eingehend geprüft, diskutiert und anschliessend Beschluss gefasst.
Projektbereich Schwerverkehr: Die Bewirtschaftung des Alpenüberganges am Gotthard erfolgt durch das zukünftige Schwerverkehrszentrum Erstfeld als zentrales Steuerungselement, dies in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen nach einem abgestimmten Konzept. Die Schwerverkehrskontrollen auf der Transitachse erfolgen koordiniert durch das Schwerverkehrszentrum und die weiteren Anliegerkantone. Für die Ausbildung der Schwerverkehrsspezialisten und weitere Dienstleistungen ist primär das Schwerverkehrszentrum zuständig.
Projektbereich Logistik: Uniform und persönliche Ausrüstung der 7 Polizeikorps sollen vereinheitlicht werden. Dadurch wird es möglich sein, mit der Evaluation, Beschaffung und Bewirtschaftung der Ausrüstung nicht mehr die Kantone zu belasten. Vielmehr sollen diese Aufgaben mit modernen Informationstechnologien durch einen externen Logistikdienstleister in einem zentralen Lager besorgt werden. Dies wird zu einer erheblichen Entlastung der einzelnen Korps führen auf einem Gebiet, das nicht zu den Kernaufgaben der Polizei zählt.
Projektbereich Polizeihunde: Schutzhunde unterstützen die Polizei in der täglichen Polizeiarbeit und gehören zum Bestand jedes Polizeikorps. Spezialhunde hingegen, deren Tätigkeit auf die Suche nach besonderen Objekten wie z.B. Betäubungsmittel ausgerichtet ist, sollen regional d.h. im Konkordat oder überregional gehalten werden und den anderen Korps nach Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Die Ausrüstung wird harmonisiert, die Ausbildung erfolgt nach einheitlichen Grundsätzen zentral gesteuert.
Projektbereich Gewässer: Die Planung und Koordination der Einsätze auf allen Gewässern der Zentralschweiz erfolgt in Zukunft durch ein einziges Kompetenzzentrum. Dieses regelt die planbaren Einsätze und führt die Ausbildung für alle durch. Die Einsätze auf den Gewässern erfolgen in gemischten Teams aus Angehörigen aller Korps. Die vorhandenen Boote, Gerätschaften und Infrastrukturen bleiben vorderhand erhalten; Neubeschaffungen erfolgen in Zukunft jedoch koordiniert nach klarem Konzept.
Projektbereich Intervention: Für die gesamte Zentralschweiz besteht eine einzige Interventionseinheit Luchs" mit einem gegenüber heute reduzierten Bestand. Ein professioneller, zentral geführter Stab ist für Ausbildung, Koordination und Führung verantwortlich. Jedes Polizeikorps hat Anspruch darauf, eine bestimmte Anzahl Mitglieder zu stellen; diese leisten die ihren normalen Polizeidienst weiterhin in ihrem Stammkorps, müssen aber für Ausbildung und zentrale Einsätze jederzeit zur Verfügung stehen.
Projektbereich Ordnungsdienst: Die beschlossene Lösung sieht eine Ordnungsdiensteinheit Zentralschweiz" für zentrale und dezentrale Einsätze vor. Derselbe professionelle Stab wie bei der Interventionseinheit ist zuständig für Ausbildung, Planung und Führung im Einsatz; die Ausbildung kann entweder zentral oder nach identischem Konzept in den Korps erfolgen. Die Ordnungsdiensteinheit ist einheitlich gekleidet und ausgerüstet. Schwere Einsatzmittel sind zentralisiert, die übrigen Mittel dezentral in den Polizeikorps stationiert.
Projektbereich Gemeinsame Einsatzleitzentrale GELZ: Ein Ingenieurunternehmen hat in einer Studie unter Berücksichtigung technischer, organisatorischer, führungsrelevanter und betriebswirtschaftlicher Aspekte festgehalten, dass eine Lösung mit einer einzigen Einsatzleitzentrale für die gesamte Zentralschweiz realisierbar wäre und die grössten Synergiegewinne ergäbe. Für die Bewältigung ausserordentlicher Lagen sollte jedem Korps eine abgesetzte Leitstelle, die im Ereignisfall hochgefahren werden kann, zur Verfügung stehen. Diese Lösung, die nur langfristig realisiert werden kann, soll nun weiter entwickelt werden.
Die Projektleitung, die Polizeikommandanten und die Arbeitsgruppen werden in einem nächsten Schritt die Umsetzung der beschlossenen Lösungen unter Einbezug der zeitlichen, finanziellen, rechtlichen und personellen Rahmenbedingungen sorgfältig planen.
Kontakt Regierungsrat Beat Fuchs, Präsident ZPDK Tel.: +41/41/618'45'84