Grossratskommission stimmt der Genehmigung einer Änderung der Verordnung über die Luzerner Pensionskasse zu
Luzern (ots)
Die Staatspolitische Kommission (SPK) unter dem Vorsitz von Walter Häcki (SVP, Luzern) stimmt der Genehmigung einer Änderung der Verordnung über die Luzerner Pensionskasse (B 113) grossmehrheitlich zu. Mit der Änderung erfolgt einerseits eine Senkung der Umwandlungssätze und andererseits werden die Altergutschriften über höhere Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmerschaft angehoben.
Die Kommission sieht, dass die Umwandlungssätze aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung angepasst werden müssen. Ohne Senkung würden zu hohe Renten ausbezahlt, welche aufgrund des Beitragsprimates nicht finanziert wären. Die Senkung der Umwandlungssätze ohne Kompensation führte zu einer Reduktion des Leistungszieles, welches im Moment bei 50% der versicherten Besoldung mit 62 Jahren liegt. Die Vorlage bringt für den Kanton Mehraufwendungen von 6.1 Mio Franken ab 2007. Mehraufwendungen sind auch von den angeschlossenen Gemeinden zu leisten.
Eine Mehrheit der Kommission teilt die Auffassung des Regierungsrates, dass die Erhaltung des bisherigen Leistungszieles mittels höherer Altersgutschriften gerechtfertigt ist. So kann verhindert werden, dass sich die im Vergleich zu anderen öffentlichen und privaten Pensionskassen eher unterdurchschnittlichen Konditionen weiter verschlechtern. Dies wiederum stellt die notwendige Attraktivität des Kantons Luzern als Arbeitgeber sicher.
Der Grosse Rat ist in die Vorlage an sich nur involviert, soweit im Rahmen der Kompensation höhere Arbeitgeberbeiträge resultieren. Dass die vom Regierungsrat eigenständig beschliessbare Reduktion der Umwandlungssätze ebenfalls integriert wurde, ist die Folge der sozialpartnerschaftlich geführten Diskussionen im Vorfeld. Die Staatspolitische Kommission ist überzeugt, dass diese weiterhin notwendig sind, zumal weitere Anpassungen aufgrund der Gesetzesrevisionen auf Bundesebene unumgänglich sein werden.
Die Vorlagen werden in der Januarsession 2006 des Grossen Rates behandelt.
Kontakt:
Walter Häcki
Tel. +41/79/340'20'06