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Grossratskommission stimmt der Genehmigung einer Änderung der Verordnung über die Luzerner Pensionskasse zu

Luzern (ots)

Die Staatspolitische Kommission (SPK) unter dem
Vorsitz von Walter Häcki (SVP, Luzern) stimmt der Genehmigung einer
Änderung der Verordnung über die Luzerner Pensionskasse (B 113)
grossmehrheitlich zu. Mit der Änderung erfolgt einerseits eine
Senkung der Umwandlungssätze und andererseits werden die
Altergutschriften über höhere Beiträge von Arbeitgeber und
Arbeitnehmerschaft angehoben.
Die Kommission sieht, dass die Umwandlungssätze aufgrund der
gestiegenen Lebenserwartung angepasst werden müssen. Ohne Senkung
würden zu hohe Renten ausbezahlt, welche aufgrund des
Beitragsprimates nicht finanziert wären. Die Senkung der
Umwandlungssätze ohne Kompensation führte zu einer Reduktion des
Leistungszieles, welches im Moment bei 50% der versicherten Besoldung
mit 62 Jahren liegt. Die Vorlage bringt für den Kanton
Mehraufwendungen von 6.1 Mio Franken ab 2007. Mehraufwendungen sind
auch von den angeschlossenen Gemeinden zu leisten.
Eine Mehrheit der Kommission teilt die Auffassung des
Regierungsrates, dass die Erhaltung des bisherigen Leistungszieles
mittels höherer Altersgutschriften gerechtfertigt ist. So kann
verhindert werden, dass sich die im Vergleich zu anderen öffentlichen
und privaten Pensionskassen eher unterdurchschnittlichen Konditionen
weiter verschlechtern. Dies wiederum stellt die notwendige
Attraktivität des Kantons Luzern als Arbeitgeber sicher.
Der Grosse Rat ist in die Vorlage an sich nur involviert, soweit
im Rahmen der Kompensation höhere Arbeitgeberbeiträge resultieren.
Dass die vom Regierungsrat eigenständig beschliessbare Reduktion der
Umwandlungssätze ebenfalls integriert wurde, ist die Folge der
sozialpartnerschaftlich geführten Diskussionen im Vorfeld. Die
Staatspolitische Kommission ist überzeugt, dass diese weiterhin
notwendig sind, zumal weitere Anpassungen aufgrund der
Gesetzesrevisionen auf Bundesebene unumgänglich sein werden.
Die Vorlagen werden in der Januarsession 2006 des Grossen Rates
behandelt.

Kontakt:

Walter Häcki
Tel. +41/79/340'20'06

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