Staatsrechnung 2005: Guter Rechungsabschluss 2005 dank Golderlös
Luzern (ots)
1. Ergebnis
Die Staatsrechnung 2005 des Kantons Luzern schliesst in der Laufenden Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von 894,1 Millionen Franken ab. In diesem Ertragsüberschuss sind ausserordentliche Einnahmen von 835,4 Millionen Franken aus dem Golderlös der Schweizerischen Nationalbank (804,7 Millionen Franken), Nennwert-Rückzahlungen der CKW (14,4 Millionen Franken) und sonstige ausserordentliche Erträge (16,3 Millionen Franken) enthalten. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 15,2 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad (ohne Golderlös) beträgt 155,1 Prozent (Budget: 95,1 Prozent).
2. Ertragsüberschuss dank Mehreinnahmen
Die gesamten Einnahmen belaufen sich auf 4'242,5 Millionen Franken. Das Budget wird um 937,1 Millionen Franken (28,4 Prozent) übertroffen. Neben den bereits erwähnten ausserordentlichen Einnahmen sind die Erträge aus Entgelten um 54,6 Millionen Franken über Budget. Ein Grossteil dieser zusätzlichen Entgelte besteht aus Mehrerträgen, die die Spitäler erzielt haben. Aufgrund der Unsicherheit mit dem neuen Tarif "Tarmed" wurden die ambulanten Erträge in den vergangenen Jahren vorsichtig budgetiert. Gleichzeitig haben die Spitäler mit gleichem Personalbestand mehr Leistungen erbracht. Mehrerträge erzielten auch das Justiz- und Sicherheitsdepartement und das Bildungs- und Kulturdepartement.
Erhöht hat sich der Anteil an den Bundeseinnahmen. Die direkten Bundessteuern übertreffen das Budget um 14,5 Millionen Franken und die Anteile an der Verrechnungssteuer liegen um 6,8 Millionen Franken über Budget.
3. Staatssteuern auf Budgethöhe
Die Steuereinnahmen (Staatssteuern, Motorfahrzeugsteuern, Nebensteuern) liegen 6,7 Millionen Franken oder 0,7 Prozent unter dem Budget. Im Voranschlag 2005 wurde eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern eingerechnet. Diese Erhöhung hat der Souverän am 28. November 2004 abgelehnt. Die Motorfahrzeugsteuer weist gegenüber dem Budget einen Minderertrag von 11,4 Millionen Franken aus.
Die Einnahmen der Staatssteuern belaufen sich auf 866,1 Millionen Franken. Dieser Betrag entspricht dem Budget. Die Nebensteuern liegen 7,6 Millionen Franken über Budget.
4. Ausgaben im Griff
Die gesamten Ausgaben betragen 3'348,4 Millionen Franken. Das Budget wird um 27,8 Millionen Franken (0,8 Prozent) überschritten. Davon entfallen 22,8 Millionen Franken auf höhere Vollzugskosten im Auftrag des Bundes (u.a. Arbeitslosenversicherung). Diese Mehrkosten werden vollumfänglich durch den Bund finanziert. Nach Ausklammerung dieser Abweichung wird das Budget um 5,0 Millionen Franken (0,2 Prozent) überzogen. Dieses Ergebnis wurde dank grosser Ausgabendisziplin erreicht. Die Regierung und die Verwaltung haben das Sparpaket 2005 konsequent umgesetzt.
Der Personalaufwand beläuft sich auf 900,1 Millionen Franken. Der Vorjahreswert wird um 13,2 Millionen Franken unterschritten. Die Personalkosten sind 9,8 Millionen Franken höher als budgetiert. Davon entfallen 8,6 Millionen Franken auf organisatorische Änderungen im Bildungs- und Kulturdepartement. Die Baldegger Schule für Krankenpflege wurde 2005 eine kantonale Dienststelle. Die Kosten dieser Schule sind im Budget 2005 unter den Staatsbeiträgen enthalten. Das Institut für Heilpädagogik und die Dienststelle Lehrerweiterbildung wurden 2005 nicht wie im Voranschlag 2005 vorgesehen in die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz integriert. Somit fallen die Kosten und die Einnahmen dieser beiden Dienststellen beim Kanton Luzern an.
Beim Sachaufwand wurden 13,0 Millionen Franken oder 4,2 Prozent mehr ausgegeben als budgetiert. Der Mehraufwand wurde vor allem durch das Augustunwetter 2005, durch Rückstellungen für Haftpflichtfälle bei den Spitälern und durch den erhöhten Winterdienst 2004/2005 verursacht.
Die Staatsbeiträge unterschreiten das Budget um 6,2 Millionen Franken. Neben den bereits erwähnten organisatorischen Änderungen im Bildungs- und Kulturdepartement haben Minder-aufwändungen bei den Staatsbeiträgen für AHV/IV und im Asylwesen zu diesem Ergebnis beigetragen. Diese Minderaufwändungen werden aber durch entsprechende Mindereinnahmen von Bund und Gemeinden praktisch kompensiert.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung haben erneut eine sehr gute Arbeit geleistet. Der Regierungsrat dankt ihnen dafür.
5. Regierung beantragt den Ertragsüberschuss für Schuldenabbau und Vorfinanzierungen einzusetzen
Die Regierung beantragt, den Ertragsüberschuss wie folgt zu verwenden:
- Zusätzliche Abschreibungen aus SNB-Goldausschüttung 804,7 Mio. Fr. Der Anteil des Kantons Luzern am Verkaufserlös aus den überschüssigen Goldreserven der Nationalbank soll für den Schuldenabbau eingesetzt werden. Mit den Einsparungen im Schuldendienst wird eine lineare Senkung der Staatssteuern um 1/10 einer Einheit ab 2006 finanziert. Der Grosse Rat hat dieses Vorgehen mehrmals bestätigt.
- Vorfinanzierung der Unwetterfolgen vom 21./22. August 2005 15,0 Mio. Fr. Die Unwetter vom 21./22. August 2005 haben Kosten für Sofortmassnahmen und für Folgeprojekte verursacht. Die Sofortmassnahmen wurden der Rechnung 2005 oder dem Budget 2006 belastet. Die Finanzierung der Folgekosten ist in der bisherigen Planung noch nicht enthalten. Der Grosse Rat hat den Regierungsrat beauftragt, für die Jahre 2007 - 2010 zusätzliche Investitionen für den Wasserbau vorzusehen. Um diese Auflage erfüllen zu können und g leichzeitig die Finanzperspektiven nicht weiter zu verschlechtern, schlägt der Regierungsrat eine Vorfinanzierung der erwarteten Folgekosten von 15,0 Millionen Franken vor. Wir unterbreiten dem Grossen Rat zusammen mit diesem Antrag ein Dekret für die Vorfinanzierung.
- Vorfinanzierung Kantons- und Gemeindeanteil an IV-Beiträge 2007 Im Zusammenhang mit der bundesstaatlichen Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) müssen die Kantone im Jahr 2008 noch nachschüssige Beiträge 2007 an die IV von rund 250 Millionen Franken bezahlen. Diese Beiträge sind in den bisherigen Finanzplanungen bzw. in der Finanzreform 08 noch nicht enthalten. Vom erwarteten Anteil für den Kanton Luzern von 12 Millionen Franken haben der Kanton 17,5 Prozent und die Gemeinden 72,5 Prozent zu tragen.
Vorfinanzierung Kantonsanteil an IV-Beiträge 2007 3,3 Mio. Fr. Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor, den Kantonsanteil im Umfang von 3,3 Millionen Franke n aus dem Ertragsüberschuss 2005 vorzufinanzieren.
Vorfinanzierung Gemeindeanteil an IV-Beiträge 2007 8,7 Mio. Fr. Dieser zusätzliche Beitrag wäre für die Gemeinden eine grosse Belastung. Der Regierungsrat hat deshalb dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) vorgeschlagen, dem Grossen Rat folgenden Antrag zu stellen: Der Betrag von 8,7 Millionen Franken soll zusätzlich in Anrechnung an die Finanzierungsbilanz in der Finanzreform 08 durch den Kanton aus dem Ertragsüberschuss 2005 finanziert werden (zusätzlich zu den bereits bekannt gegebenen 20 Millionen Franken, die der Kanton in der Finanzreform 08 übernimmt). Allfällige weitere Ansprüche der Gemeinden im Zusammenhang mit der Finanzreform 08 wären damit abgegolten (vorbehalten Mittelreservation kantonale Heimfinanzierung, vgl. unten).
- Mittelreservation Systemwechsel kantonale Heimfinanzierung Mit dem neuen Gesetz für soziale Einrichtungen soll auch die bisherige nachschüssige Finanzierung der Institutionen nach Heimfinanz ierungsgesetz aufgehoben werden. Anstelle der nachschüssigen Finanzierung der Defizite sollen mit dem neuen Gesetz Leistungsaufträge erteilt und Pauschalen an das laufende Jahr ausgerichtet werden. Dieser sinnvolle Systemwechsel verursacht einmalige Kosten von rund 45,0 Millionen Franken, die je zur Hälfte vom Kanton und von den Gemeinden getragen werden müssen. Die Kostenanteile des Systemwechsels wären für den Kanton und die Gemeinden eine grosse Belastung.
Kanton: Mittelreservation kantonale Heimfinanzierung 22,5 Mio. Fr. Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor, den Kantonsanteil im Umfang von 22,5 Millionen Franken aus dem Ertragsüberschuss 2005 vorzufinanzieren.
Gemeinden: Mittelreservation kantonale Heimfinanzierung 22,5 Mio. Fr. Der Regierungsrat hat dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) vorgeschlagen, dem Grossen Rat folgenden Antrag zu stellen: Der Betrag von 22,5 Millionen Franken soll zusätzlich in Anrechnung an die Finanzierungsbilanz in der Finanzreform 08 durch den Kanton aus dem Ertragsüberschuss 2005 finanziert werden (zusätzlich zu den bereits bekannt gegebenen 20 Millionen Franken, die der Kanton in der Finanzreform 08 übernimmt und zusätzlich zum oben erwähnten Gemeindeanteil an IV-Beiträge). Allfällige weitere Ansprüche der Gemeinden im Zusammenhang mit der Finanzreform 08 wären damit abgegolten.
Das Volk soll mit der Abstimmung zum neuen Gesetz über soziale Einrichtungen definitiv über die Verwendung der reservierten Mittel entscheiden. Der Kanton Luzern unterstreicht mit diesem Vorgehen seine Rolle als verlässlicher Partner für die Heime und die Gemeinden.
- Weitere zusätzliche Abschreibungen 17,4 Mio. Fr. Der Schuldenabbau hat auch nach der Ausschüttung des SNB-Golds hohe Priorität. Deshalb sollen zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von 17,4 Millionen Franken vorgenommen werden.
6. Ziele des Finanzleitbilds teilweise erreicht
Für die finanzpolitische Beurteilung ist das Ergebnis aus ordentlicher Tätigkeit (ohne SNB-Golderlös und ohne ausserordentliche Einnahmen) von Bedeutung. Der Ertragsüberschuss aus ordentlicher Tätigkeit beträgt 58,7 Millionen Franken. Das Ziel der ausgeglichenen Rechnungen wurde erreicht.
Mit der konsequenten Verwendung des SNB-Golderlöses für den Schuldenabbau wird die Verschuldung massiv abgebaut. Das entlastet die Staatskasse in den Folgejahren. Wir haben diese Entlastung direkt an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben und den Staatssteuerfuss im Jahr 2006 um 1/10 Einheiten gesenkt.
Ein weiteres Ziel des Finanzleitbilds ist die Annäherung der Steuerbelastung an den Durchschnitt der Kantone. Mit der Steuergesetzrevision 2005, die ab 2005 eine Entlastung von rund 63 Millionen Franken bei den Staats- und Gemeindesteuern brachte, konnte ein weiterer Beitrag geleistet werden. Dennoch zeigt der Vergleich mit den anderen Kantonen, dass der Kanton Luzern dem Ziel, die Steuerbelastung dem gesamtschweizerischen Mittel anzunähern, nicht näher gekommen ist.
7. Ausblick
Die bisherige erfolgreiche Finanzpolitik wird weitergeführt. Der Regierungsrat will
- im 2007 einen Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 90 Prozent und ab 2008 einen Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100 Prozent erreichen,
-die Projekte "Reform 06" und "Finanzreform 08" konsequent umsetzen,
- mit der Steuergesetzrevision 2008 die Steuerbelastung dem gesamtschweizerischen Mittel annähern und
- beim Ausbau von bestehenden Aufgaben bzw. bei der Übernahme von neuen Aufgaben oder Leistungen weiterhin konsequente Zurückhaltung üben.
Das braucht weiterhin grosse Anstrengungen des Grossen Rates, des Regierungsrates und der Verwaltung und den entsprechenden politischen Willen.
Der Grosse Rat wird die Staatsrechnung 2005 in der Juni-Session 2006 beraten.
Für Rückfragen stehen am 22. März 2005 bis 12 Uhr zur Verfügung: Daniel Bühlmann Finanzdirektor Telefon 041 228 55 41
Kontakt:
Hansjörg Kaufmann
Leiter Controllingdienste
Planung und Steuerung
Tel. +41/41/228'55'44
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