Kommission genehmigt Staatsrechnung 2005 und Verwendung des Ertragsüberschusses und nimmt das Finanzleitbild 06 zustimmend zur Kenntnis
Luzern (ots)
Die Planungs- und Finanzkommission des Grossen Rates (PFK) hat unter dem Vorsitz von Urs Dickerhof (SVP, Emmen) die Staatsrechnung 2005 vorberaten. Die Rechnung schliesst in erster Linie dank aussergewöhnlicher Einnahmen wie 804,7 Millionen Franken aus dem Golderlös der Schweizerischen Nationalbank, 14,4 Millionen Franken aus Nennwert-Rückzahlungen der CKW und sonstiger ausserordentlicher Erträge in der Höhe von 16,3 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 894,1 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 15,2 Millionen Franken. Die Ausgaben des Kantons beliefen sich 2005 auf total 3'348,4 Millionen Franken. Die Abweichung gegenüber dem Budget beträgt 0,8 Prozent.
Die PFK genehmigt die Rechnung und die vom Regierungsrat vorgeschlagene Verwendung des Ertragsüberschusses mit überwiegender Mehrheit. Sie hat dabei aber beschlossen, dass die Abschreibung einer Verbindlichkeit gegenüber der LUPK als Bilanzfehlbetrag vorab mit dem Überschuss aus der laufenden Rechnung abgeschrieben werden soll. Mit dem übrigen Ertragsüberschuss sollen zusätzliche Abschreibungen aus der SNB-Goldausschüttung getätigt werden und es sollen die Folgekosten des Hochwassers im August 2005, der Kantons- und Gemeindeanteil an den IV-Beiträgen 2007 und der Systemwechsel von der nachschüssigen Defizitdeckung zur periodengerechten pauschalen Leistungsabgeltung im Heimwesen vorfinanziert werden. Letztere unter Vorbehalt der entsprechenden Dekrete, welchen die PFK ebenfalls mit überwiegender Mehrheit zustimmte.
Die PFK hat auch das Finanzleitbild 06, welches die kantonale Finanzpolitik in sechs Grundsätzen zusammenfasst, grossmehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen und stimmt damit der Finanzpolitik des Regierungsrates zu. Die Kommission beantragt zwei Bemerkungen zu diesem Planungsbericht des Regierungsrates: Betreffend den Grundsatz, dass die Steuerbelastung dem schweizerischen Mittel angenähert wird, bemerkt die PFK, dass die Abwanderung von Spitzenverdienern mit geeigneten Massnahmen zu stoppen sei. Betreffend den Grundsatz, dass der Kanton keine neuen Schulden macht und man die Netto-Schuld weiter reduzieren will, bemerkt die PFK, dass diese Reduktion nicht zu Lasten der Investitionen erfolgen soll.
Der Grosse Rat wird diese Vorlagen an seiner Session vom 19. und 20. Juni 2006 beraten.
Kontakt:
Urs Dickerhof
Präsident der Planungs- und Finanzkommission
Tel. +41/79/340'41'77