Kommission befürwortet Agglomerationsprogramm Luzern, das Bauprogramm für die Kantonsstrassen und Wasserbau- und Verkehrsmassnahmen in Willisau
Luzern (ots)
Die grossrätliche Kommission Verkehr und Bau (Vorsitz Josef Fischer, CVP, Triengen) nahm an ihrer letzten Sitzung mehrheitlich zustimmend Kenntnis vom Planungsbericht zum Agglomerationsprogramm Luzern und genehmigte die entsprechende Änderung des kantonalen Richtplans. Die Kommissionsmehrheit begrüsst das Agglomerationsprogramm als Instrument für eine klare Stärkung der Agglomeration, welche auch für die Luzerner Landschaft positive Auswirkungen habe. Das Programm setze die zur Verfügung stehenden Finanzmittel zielgerichtet und sinnvoll ein. Mittels Leistungserhöhungen auf dem übergeordneten Strassennetz würden die im lokalen Strassennetz erforderlichen Kapazitäten geschaffen, um den öffentlichen Verkehr, den Radverkehr und die Anliegen der Fussgänger zu fördern. Gleichzeitig wert et die Kommissionsmehrheit das Agglomerationsprogramm als wichtiges Zeichen gegenüber dem Bund, die Agglomeration Luzern erschliessungsmässig und damit auch wirtschaftlich stärken zu wollen. Die Kommissionsminderheit, die für Ablehnung bzw. Kenntnisnahme votiert, nimmt Anstoss an der Höhe der für den Strassenbau vorgesehenen Mittel. Bevor Massnahmen wie die grossräumigen Umfahrungen mittels By-Pass und Spange Süd erstellt würden, sollten zunächst Massnahmen zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs ergriffen werden. Weiter wurde die Sorge laut, dass mit dem Agglomerationsprogramm für die Luzerner Landschaft weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen werden.
Die VBK stimmte an derselben Sitzung einstimmig einem Sonderkredit für Hochwasserschutzmassnahmen an der Enziwigger und für die Verlegung und den Ausbau der Kantonsstrasse in Wilisau zu. Der geplante Entlastungskanal wurde von der Kommission als wirkungsvolle und auf den Ortsbildschutz abgestimmte Massnahme bezeichnet. Damit sei der Hochwasserschutz des Städtchens Willisau in absehbarer Zukunft gewährleistet. Gleichzeitig mit den Wasserbaumassnahmen wird die Kantonsstrasse nach Hergiswil aus dem Städtchen Willisau verlegt und ausgebaut, was die Kommission begrüsst. Dies ermögliche eine Aufwertung des Ortskerns und Massnahmen für den Langsamverkehr sowie für die Fussgänger.
Bereits an ihrer Sitzung vom 22. September 2006 stimmte die Kommission dem Bauprogramm 2007-2010 für die Kantonsstrasse mit wenigen Änderungen zu. Die VBK begrüsst es sehr, dass zum ersten Mal eine klare Priorisierung über drei "Töpfe" vorgenommen wurde und damit ein relativ grosser Zeitraum abgebildet wird. Insgesamt werden die Aussagen damit präziser. Sämtliche darin enthaltenen Vorhaben sind grundsätzlich notwendig und zweckmässig. Es versteht sich von selbst, dass einzelne Projekte vor allem aus regionalpolitischen Überlegungen teilweise auch eine frühere Realisierung verdienen würden. Letztlich ist aber der jährlich zur Verfügung stehende Finanzbetrag beschränkt, weshalb eine zeitliche Staffelung unumgänglich ist. Insbesondere aufgrund der Grossprojekte muss der Horizont deshalb etwas weiter gesteckt werden. Zustimmung finden auch die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen bei der Einreihung der Kantonsstrassen.
Die Vorlagen sind für die November- resp. Dezembersession des Grossen Rates traktandiert.
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Josef Fischer
Präsident VBK
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