Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat
Luzern (ots)
Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat beschlossen, die Abstimmung über die neue Kantonsverfassung auf den 17. Juni 2007 zu terminieren. Dafür ausschlaggebend waren insbesondere zwei Überlegungen: Zum einen können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger relativ kurz nach der grossrätlichen Debatte über das Geschäft befinden. Zum andern finden am Abstimmungstermin auf nationaler und kantonaler Ebene keine Personenwahlen statt. Der Termin ist für Sachgeschäfte reserviert. Sofern der Grosse Rat das "Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG)" verabschiedet, wird das Stimmvolk am 17. Juni 2007 aller Voraussicht nach auch darüber abstimmen.
Der Regierungsrat hat das kantonale Amt für Hochbauten und Immobilien (AHI) beauftragt, die Schulräume der Hochschule für Gestaltung und Kunst (HGK) in der Senitmatt, die zur Zeit aus Sicherheitsgründen vorübergehend geschlossen sind, zu sanieren. Die Bauarbeiten dürften bis Ende März abgeschlossen sein. Die Kosten werden auf maximal 500'000 Franken veranschlagt. Untersuchungen des AHI hatten ergeben, dass einzelne HGK-Schulräume (Sentimatt 1/Dammstrasse, Luzern) den Sicherheitsansprüchen nicht mehr genügen. Für den Unterricht stehen für die Zeit der Sanierung ersatzweise Räumlichkeiten im Gewerbehaus Gütsch an der Baselstrasse zur Verfügung.
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