Zusammenarbeit Luzern - Aargau: Die ersten gemeinsamen Projekte verabschiedet
Luzern (ots)
Die Kantone Aargau und Luzern wollen enger zusammenarbeiten. Am 19. Dezember 2006 haben die beiden Regierungen deshalb eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Jetzt werden die ersten gemeinsamen Projekte in Angriff genommen.
Im ersten Halbjahr 2007 haben die Verwaltungsspitzen unter Leitung der beiden Staatsschreiber Zusammenarbeitsprojekte zu Handen der Regierungen ausgearbeitet. An einem Treffen der Regierungsdelegationen im Schloss Hallwyl Ende Juni wurde die konkrete Umsetzung beschlossen und der Kooperationswille und die engere Zusammenarbeit der beiden Kantone bekräftigt. Folgende Projekte wurden vereinbart:
- Grenzüberschreitende Standortentwicklung Wiggertal: Im Raum unteres Wiggertal, zwischen Dagmersellen und Aarburg, soll die künftige Siedlungs- und insbesondere Arbeitsgebiets- sowie die Verkehrsentwicklung koordiniert werden. Die Bearbeitung läuft bereits seit Herbst 2006.
- Tourismus: Integration von touristischen Attraktionen im Aargau (z.B. Seetal, Lindenberg, Wanderwege Freiamt, Muri, Schlösser und Burgen) in das Angebot der Tourismusorganisationen des Kantons Luzern.
- Luftreinhaltung: Gemeinsames Messnetz "in-LUFT": Der Kanton Aargau hat sich dem Zentralschweizer Luftmessnetz im Jahr 2000 in Form eines langfristigen Messauftrags angeschlossen. Die Publikation der Messergebnisse erfolgt in der Regel gemeinsam. Der Kanton Luzern lädt den Kanton Aargau ein, sich an der in-Luft AG als Mitaktionär zu beteiligen.
- Hochwasserschutz-Management: Die Kantone Aargau und Luzern erarbeiten zusammen mit den Kantonen Zug und Zürich innert Jahresfrist ein Gesamtkonzept über den Hochwasserschutz für das ganze betroffene Gebiet im Bereich des Luzerner Seebeckens, der Kleinen Emme und der Reuss bis Windisch. Dieses beinhaltet Ziele, Massnahmen, Wirkungen, Prioritäten, Kosten und Zeitrahmen für die Realisierung. Es wird als Ergänzung des kantonalen Richtplans bzw. als spezieller Planungsbericht den jeweiligen Kantonsparlamenten unterbreitet werden.
- Hochschulen: Evaluation von fachspezifischen Zusammenarbeitsmöglichkeiten.
- Lehrmittelverlag Mittelland: Prüfung der Schaffung eines gemeinsamen Lehrmittelverlags der Kantone Aargau, Bern und Luzern. Effizientere Entwicklung neuer Lehrmittel, Nutzung von Synergien innerhalb der drei bestehenden kantonalen Verlage. Eine externe Studie ist gestützt auf eine Vereinbarung der drei zuständigen Regierungsmitglieder bereits in Auftrag gegeben worden.
- Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Statistik: Prüfung einer intensiveren Zusammenarbeit zur Wahrnehmung der Aufgaben der öffentlichen Statistik für die Kantone Aargau und Luzern. Prüfung der Zusammenlegung der statistischen Tätigkeiten in einer gemeinsam getragenen Anstalt.
- Versicherungswesen: Kostensenkungen und Synergien im Versicherungswesen (z.B. gemeinsame Versicherungsverträge).
- Spitalabkommen Aargau-Luzern, Psychiatrieabkommen Luzern-Aargau: Prüfung gemeinsamer Gesundheitsangebote. In der Psychiatrischen Klinik St. Urban, im Kantonsdreieck Luzern-Aargau-Bern könnten Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Aargau mitversorgt werden. Aargau könnte auf Investitionen verzichten, Luzern seinen Betrieb optimieren. Zur Zeit bestehen auch Kontakte mit Bern. Es soll ein neues Spitalabkommen zwischen den Kantonen Luzern und Aargau ausgehandelt werden.
- Zusammenarbeit im Bereich Begleitung Schwertransporte und Angleichung der Vorgaben: Übernahme und Übergabe der Transporte im Grenzgebiet sollen bei kurzen Strecken entfallen, Angleichung der Vorgaben aus den ASA-Richtlinien.
- Übertragung Fahrzeugprüfungen an das Testcenter AGVS in Zofingen und Theorieprüfung in Aarau: Bewohnerinnen und Bewohner des Wiggertals können die periodische Fahrzeugprüfung in Zofingen vornehmen lassen und die Theorieprüfung in Aarau statt in Kriens ablegen.
- Notrufzentrale: Kantonsübergreifende Reservesysteme.
Weiteres Vorgehen
Die Umsetzung der beschlossenen Projekte erfolgt in den sachzuständigen Departementen, die Koordination und Information über den Fortgang der Projekte wird über die Konferenz der Departementssekretäre sichergestellt. Die Regierungen beider Kantone treffen sich gemäss Rahmenvereinbarung vom 19. Dezember 2006 einmal jährlich zu einem Arbeitstreffen. Das nächste Treffen findet voraussichtlich im Frühjahr 2008 auf Einladung des Kantons Luzern statt, wenn über konkrete Ergebnisse berichtet werden kann. Im Hinblick auf dieses Treffen erarbeiten die Departementssekretäre bis Ende Januar 2008 mit ihren jeweiligen Amtskollegen im Nachbarkanton einen Zwischenbericht über den Stand der Projekte, den Erfahrungsaustausch sowie allfälligen neuen Projektideen zuhanden der beiden Staatsschreiber. Diese fassen die Berichte zu einem einzigen zusammen und unterbreiten sie den beiden Regierungen im Hinblick auf das Regierungstreffen im Frühjahr 2008.
Kontakt:
Dr. Viktor Baumeler
Staatsschreiber Luzern
Tel.: +41/41/228'50'11